Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz

Die Debatte um Silvester am Connewitzer Kreuz zog in den vergangenen Tagen weite Kreise, bis in die Bundespolitik hinein. Zahlreiche Medien nahmen vor allem die Perspektive der Polizei auf. Tweets, die ich als Augenzeugin vor allem im Hinblick auf die erlebte Polizeigewalt absetzte, wurden Auslöser von Verurteilungen vor allem des rechten politischen Lagers und zahlreicher rechter Scharfmacher*innen.

Auch von (vermeintlichen) Verteidiger*innen des Rechtsstaates bekam ich zahlreiche hasserfüllte und bösartige Nachrichten. Vermeintlich schreibe ich, weil aus zahlreichen Worten eher ein autoritäres Staatsverständnis spricht, in dessen Sinne es nicht denkbar ist, dass Menschen auch Kritik an polizeilichem Handeln üben. In einigen Wortmeldungen wird so ein hartes Durchgreifen gegen Links gefordert und sogar Gewalt legitimiert.
Genauso wird die von mir formulierte Kritik an der Polizei von zahlreichen Akteuren zur Legitimation von Gewalt gegen die Polizei verkehrt. Absurd!

Doch: Die Darstellungen der Polizei erodieren, vor allem durch die vorbildliche Recherchearbeit von Journalist*innen. Weder die Erzählung der Polizei Leipzig, dass ein brennender Einkaufswagen in Richtung der Polizei geschoben wurde, noch die Darstellung stimmt, dass ein schwer verletzter Beamter einer Notoperation unterzogen werden musste stimmen. Die Polizei tilgte zudem nach öffentlicher Kritik den Namen einer Privatperson, die die Polizeieinsatzstrategie in der Nacht via Twitter kritisiert hatte, aus ihrer Pressemitteilung. Allein die Nennung einer Privatperson ist höchstgradig problematisch, ordnet sich aber in die zunehmende Einmischung der Polizei in Leipzig in politische Debatten ein, was ihr qua Funktion nicht zusteht.
Nur langsam finden Stimmen, die Polizeigewalt am eigenen Leib erlebt oder beobachtet haben, oder Verletzungen von Zivilist*innen durch Polizeigewalt Eingang in die öffentliche Debatte.
Die Polizei in persona das Leipziger Polizeipräsidenten weist diese Darstellungen stoisch zurück und verweigert sich der notwendigen Selbstkritik. Stattdessen werden weitere repressive Maßnahmen und eine faktische Belagerung des Stadtteils angekündigt.

Die Aufarbeitung der Silvesternacht muss weiter andauern. Es braucht ein möglichst objektives Gesamtbild. Es braucht eine kritische Revision der polizeilichen Einsatzstrategie, die eben nicht auf Deeskalation setzte, sondern die vor Wochen begonnene negative Zuspitzung des Bildes der linken Szene und des Stadtteils Connewitz fortführte.

Ich habe in den vergangenen Tagen zig Medien Interviews gegeben, habe versucht meine zugespitzten Tweets aus der Silvesternacht einzuordnen, habe dabei aber klar an meiner Kritik des Polizeieinsatzes festgehalten. Auch wenn ein grundliberales Verständnis, dass die Polizei als mächtigen gesellschaftlichen und politischen Akteur mit einer gesunden kritischen Haltung gegenübersteht, nur von wenigen formuliert wird, halte ich die derzeitige Debatte für wichtig und notwendig und wünsche mir, dass sich mehr Menschen, die vor Ort waren, zur Wort melden. Die Debatte muss dabei auch auf den Umgang des Staates mit einem selbstbewußten, selbstbestimmungsorientierten Viertel wie Connewitz bzw. seiner Bewohner*innen und der pluralen linken Szene in den Blick nehmen.

Hier ein Interview, das Radio Corax mit mir geführt hat.

Ein Gedanke zu „Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz“

  1. Hallo Juliane,
    meine Sympathien liegen bei der linken Szene. Ich finde die Randale in Connewitz sinnlos. Ich sehe wie bürgerliche Rassisten sich im Land so sicher fühlen in ihrer Meinung. Diese konservativen Bürger, die ausländerfeindlich und pro-kapitalistisch die bestehenden Verhältnisse unterstützen.
    Trotzdem ärgere ich mich regelmäßig über Linksautonome, die diese „guten“ Bürger in ihrer Meinung bestärken, dass Links nicht besser ist als Rechts. Randale und Gewalt auf Polizisten und Einrichtungen/ Autos etc. bieten fette Schlagzeilen und gute Berichte in Radios und Zeitungen und bieten rechten Sarkasten und Idioten eine Plattform, ihre Meinung bspw in der Jungen Freiheit ganz offiziell zu veröffentlichen. Meine Familie (nicht ich) fühlt sich immer mehr bestätigt, und wird von den wirklichen verbrecherischen Menschen abgelenkt! Linke Gewalt zieht die Aufmerksamkeit weg von Nazis und alltäglichen Rassismus. Menschen, denen Unterdrückung von Arbeitgebern und Migranten aufgehen sollte, regen sich über Linke auf und finden eine Entschuldigung dafür, ihre eigenen Gedanken und ihr Verhalten nicht mehr zu hinterfragen! Dinge, über die wir EIGENTLICH REDEN sollten! Ich würde so gerne Impulse an die linke Szene senden, schon aus taktischen Gründen, sich von Gewalt abzugrenzen, die Unschuldige (Politikerfamilien und sei es die AFD, private Ladeninhaber, Polizisten die massiv ohne Skrupel vor gebrochenen Schädeln) trifft und übermäßige Zerstörung abzulehnen, wenn die politische Botschaft bereits gesendet wurde.
    Um endlich die Bürger wieder gegen Rechts aufzustellen. Mich nervt,dass offenbar gewaltaffine Typen sich auf Demos auslassen und sämtliche Linke in die extremistische Seite ziehen,und Angst vor linkem Terror erzeugen. Drohbriefe mit Patronen an FDP Politiker usw. Welchen alternativen Staat wünschen die sich denn?Ich behaupte der ist ihnen egal,es geht um Feindbilder die attakiert werden und für sowas fühle ich mich zu schlau. Ich habe ehrlich gesagt total Schiss vor dem/der ersten Toten (Polizist/Politiker/Imobilienmensch) den die Linke Seite liefert, ein gefundenes Fressen für alle BILD Leser und selbstgefälligen CDU Wähler… Viele Grüße/ vielleicht hast du einen Rat?? oder eine Haltung dazu? (Linke Frauen gegen Randale!)

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