Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember hat sich der sächsische Innenminister Roland Wöller zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Entgegen der Sicherheitseinschätzungen für das von Krieg und Vertreibung geschüttelte Land plädiert der CDU-Politiker für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, zumindest für bestimmte Personengruppen. Mein Kommentar:

Herrn Wöllers rechter Populismus ist unerträglich. Dass die Sicherheitslage in Syrien weiter desaströs ist, zeigt nicht nur die türkische Offensive in Nordsyrien. 200.000 Menschen wurden bereits in die Flucht getrieben, darunter 70.000 Kinder. Das International Rescue Committee schätzt, dass durch eine Fortführung der Operation in Nordsyrien bis zu 400.000 Menschen fliehen müssen. Auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes bekundet, dass es in Syrien aktuell keine Region gibt, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Niemand, auch nicht Menschen, die hier Straftaten verübt haben oder als Gefährder gelten, darf in eine lebensgefährliche Situation zurückgeschickt werden. Dies widerspräche internationalem, europäischem und auch nationalem Recht!

Ich erwarte, dass Sachsen insbesondere mit der neuen Regierungskoalition seinen asylpolitischen Kurs ändert und endlich aufhört, auf Regierungsebene rechte Stimmungsmache zu betreiben. Auch Sachsen muss sich für einen Abschiebestopp nach Syrien einsetzen, der solange gilt, bis das Leben dort für alle wieder sicher ist.

PM 5.12.2019

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