Desaströse menschenrechtliche Lage und Armut führen zum Anstieg der aus Venezuela Geflüchteten

Die Zahl der aus Venezuela geflüchteten Menschen nimmt zu. Kamen im Jahr 2018 noch 393 nach Sachsen, waren es bis Oktober 2019 schon 540. Dies ergibt die Antwort des Sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir.

Da Sachsen einziges Aufnahmeland für aus Venezuela Geflüchtete ist, wurde ein Großteil der in Sachsen lebenden geflüchteten Venezolaner*innen aus anderen Bundesländern hierher zugewiesen.
Mit Abstand die meisten neu aufgenommenen Menschen (147) lebten im Oktober 2019 in der Erstaufnahme in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig.

Obwohl das UN-Weltflüchtlingswerk UNHCR die Mitgliedsstaaten aufgefordert hat, Geflüchteten Schutz zu bieten und Abschiebungen nach Venezuela zu unterlassen, wurde im Jahr 2018 eine Person, im Jahr 2019 bis Ende Oktober schon fünf Personen in den lateinamerikanischen Staat abgeschoben.

Von den im Jahr 2018 bis 31. Oktober 2019 in Sachsen beim BAMF eingegangenen 921 Asylanträgen wurden 472 entschieden. Die Schutzquote beträgt zirka 40 %: 53 Personen erhielten Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz, 66 einen Flüchtlingsstatus und 8 den eingeschränkten subsidiären Schutz. Hinzu kommen noch 41 Abschiebeverbote. Diesen 168 mehr oder weniger positiven Entscheidungen stehen 281 Ablehnungen entgegen.

Zur niedrigen Schutzquote kommt laut dem Migrationsberater und Juristen Michael Ton eine widersprüchliche Verfahrensweise der sächsischen Verwaltungsgerichte. So bewertet das VG Leipzig die Versorgungslage in Venezuela asylrechtlich anders als das VG Dresden und verneinte in einem Urteil die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot (Urteil vom 6.12.2018, 4 K 4008/17.A zitiert nach Ton, Michael: Asylmagazin 12/2019).

Die innenpolitische Lage in Venezuela ist verheerend. Seit 2013 regiert Nicolas Maduro als Nachfolger des verstorbenen Hugo Chavez. Maduro ist es nicht gelungen den von Chavez begonnenen Weg der Armutsbekämpfung samt vorsichtiger Gewährung politischer Freiheit fortzuführen. Er hat im Gegenteil ein System der Abhängigkeit und Korruption installiert und versucht seine Macht antidemokratisch und gewaltsam zu erhalten.

Die Versorgungslage im Land ist desaströs, zahlreiche Menschen leiden unter Mangel- und Unternährung, die Stromversorgung ist prekär, von staatlichen Hilfsprogrammen profitieren  vor allem Regierungstreue. „Politische Morde, Verhaftungen, Folter sind an der Tagesordnung. Maduro tritt die Menschenrechte mit Füßen. Die Folge ist ein Massenexodus.“ so der venezolanische Bischof Mario Moronta im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Zum gleichen Schluss kommt der UN-Menschenrechtsbericht von März 2019.
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, nur ein Bruchteil der gesamten Dimension. 4,6 Millionen Menschen haben Venezuela seit 2015 verlassen.

Venezuela eignet sich in keiner Weise mehr als Projektionsfläche für einen demokratischen Sozialismus. Stattdessen brauchen die von dort Geflohenen Solidarität, eine zeitgemäße rechtliche Würdigung ihrer Fluchtgründe und ein Anerkenntnis der Gefährdung von Leib, Leben und Freiheit.

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