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Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren

Am 9. Oktober 2019 fand im Leipziger Süden eine Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in statt. Diese war eine Reaktion auf den neofaschistisch motivierten Doppelmord in Halle. Die Demonstration wurde seinerzeit von der Polizei gewaltvoll aufgelöst, ohne dass nach Verantwortlichen gefragt wurde. Eine Bereitschaft zur Versammlungsanmeldung wurde von der Polizei ignoriert.

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/213: Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in Leipzig-Connewitz am 9. Oktober 2019) schreibt die falsche Darstellung der Polizei fort. Die darin enthaltende skurrile Darstellung lässt Zweifel aufkommen, weshalb dazu heute eine Nachfrage der Landtagsabgordneten Juliane Nagel eingereicht wurde.

„Nach einem neofaschistisch motivierten Doppelmord, dessen eigentliches Ziel es war, Besucher*innen einer Synagoge zu töten, ist es ein Unding, eine spontane Demonstration, die sich dagegen wendet, zu kriminalisieren“ konstatiert Juliane Nagel angesichts der Antworten seitens der Staatsregierung. „Entgegen den Darstellungen von Polizei sprechen Augenzeug*innen von einer friedlichen Demonstration, die von der Polizei abrupt und ohne Ansprache der Demonstrierenden gestoppt wurde. Statt nach einer Kontaktperson für die Demo zu fragen, riss die Polizei demnach brutal Menschen zu Boden und trieb die Spontanversammlung auseinander. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ergibt, dass der anmeldewilligen Person sogar ein Platzverweis erteilt worden sei. Zudem werden nun versuchte Brandstiftungen erfunden, die es so nicht gegeben hat.

Der 9. Oktober war ein krasser Tag, vor allem auch für die Polizei. Gerade darum hätte ich mir eine sensiblere Reaktion auf die Spontandemonstration gewünscht. Bei einem spontanen Gedenkgang von Studierenden am darauf folgenden Tag wurde seitens der Ordnungsbehörden schließlich auch auf eine Intervention verzichtet.

In Connewitz hat die Polizei in der Nacht des 9.10. klar politisch agiert und dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.“

PM 14.11.2019

Bildquelle: de.indymedia.org

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