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Abschiebe-Irrfahrt stoppen – Sachsen muss auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehren

Während der Sächsische Flüchtlingsrat den zweieinhalbjährigen Kampf für ein Bleiberecht für Luan aus Leipzig und große Teile seiner Familie mit einer freudigen Botschaft abschließt, erlebt die Grausamkeit bei Abschiebungen aus Sachsen negative Höhepunkte. In den letzten zwei Monaten sind bei Sammelabschiebungen nach Georgien, Tunesien, Afghanistan und Pakistan immer wieder Menschenrechte verletzt worden und Menschen, die eine Arbeit und Ausbildung in Aussicht hatten oder in Partnerschaften, sogar mit Kindern, lebten, abgeschoben worden.

Im Rahmen der von Sachsen organisierten Sammelabschiebungen nach Georgien am 10. und 12.9. wurden zwei Familien getrennt, fünf kranke und drei Personen mit körperlicher beziehungsweise geistiger Behinderung, darunter vier Kinder, sowie eine im 7. Monat schwangere Frau abgeschoben. Bei einer der Abschiebungen wurde eine psychisch kranke Frau gefesselt. Ein blindes Kind wurde allein aus einer Betreuungseinrichtung zum Abschiebeflughafen gebracht (s.a. Kleine Anfrage, Landtags-Drucksache 7/93). Bei der Sammelabschiebung nach Tunesien am 18.9. wurde ein Mann abgeschoben, der kurz vor dem Antritt eines Beschäftigungsverhältnisses bei der „Pastamanufaktur Schüler und Breuninger GbR“ in Dresden war und einen Termin zur Beantragung einer Beschäftigungserlaubnis vereinbart hatte. Zudem wurden zwei Personen abgeschoben, die hier in Partnerschaften lebten (Landtags-Drucksache 7/92). Bei der monatlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde am 8.10. eine psychisch kranke Person abgeschoben (Landtags-Drucksache 7/ 332). Wenige Tage später wurde eine Familie getrennt. Der Vater wurde am 14.10. von seinem Arbeitsplatz abgeholt, von Freundin und Kind getrennt und nach Griechenland abgeschoben (Landtags-Drucksache 7/262). Der letzte bekannte Fall ist die versuchte Abschiebung einer Frau aus Venezuela am 23.10., die im Landkreis Bautzen als Altenpflegerin arbeitete und bald eine Ausbildung beginnen sollte. Gegen diese Abschiebung regte sich massiver Protest. Sie wurde abgebrochen.

Es scheint, als ob das Ergebnis der Landtagswahl die CDU-geführte Regierung anfeuert, ohne Skrupel gegen Menschen vorzugehen, die sich hier ein neues Leben aufbauen. Dabei wurde der Schutz von Ehe und Familie mit Füßen getreten, die Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt und auch gegen die eigenen Interessen des Wirtschaftsstandorts Sachsen Menschen, die hier in Lohn und Brot stehen, aus dem Land geworfen. Ich fordere auch die Grünen auf, ihr Wahlversprechen umzusetzen und zumindest einen Winterabschiebestopp durchzusetzen! Ich erwarte von der neuen Regierung dass sie bei der Asylpolitik auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehrt. Mein Dank gilt den Menschen, die in der Nacht des 19. November in Dresden gegen die Abschiebung von acht Menschen nach Pakistan demonstriert haben.“

PM 22. November 2019

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