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Weiterer Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung: Linksfraktion fordert fachliche Debatte und Aufbau passgerechter Angebote für Kinder und Jugendliche

„Kostenexplosion“ titelte die Leipziger Volkszeitung zu den steigenden Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche. Und ja: 25 Millionen Euro muss die Stadt Leipzig auf das für 2019 veranschlagte Budget für Hilfen zur Erziehung drauf legen. Mein Statement:

Der Bedarf wächst und die Stadtverwaltung stellt jedes Jahr von neuem überrascht fest, dass die Planzahlen und die tatsächliche Fallzahlenentwicklung stark voneinander abweichen.
Außerdem werden die Hilfen, insbesondere die stationäre Unterbringung in
Wohngruppen teurer, auch durch Tarifsteigerungen für die in den Angeboten arbeitenden
Fachkräfte. Dabei begrüßen wir ausdrücklich, dass die lange Zeit geringeren Gehälter bei den freien Trägern endlich an den Tarif des öffentlichen Dienstes angepasst werden.

Die Linksfraktion steht dazu, dass Kinder und Jugendliche mit Hilfebedarfen oder die, die aus ihren Elternhäusern genommen werden müssen, passgerechte Hilfsangebote zur Seite gestellt bekommen, Geld darf dabei keine Rolle spielen, schließlich handelt es sich auch um
Rechtsansprüche.
Doch die Stadt muss dringend mehr Augenmerk auf eine bessere Steuerung der Hilfen legen. Nicht immer ist die Herausnahme aus der Familie und die Unterbringung in stationären Angeboten der einzige Weg. Zudem ist es nötig, dass endlich Plätze in Wohngruppen in der Stadt aufgebaut werden, um teure Außerhalbunterbringung zu vermeiden.

Kritik üben wir erneut an der späten Information des Stadtrates. Wieder wird eine Vorlage, die erhebliche Finanzsummen für die Stadt enthält, den ehrenamtlichen Stadträt*innen als Eilvorlage vorgesetzt. Das verhindert eine sachgerechte Befassung und die gemeinsame fachliche Debatte.
Wir begrüßen, dass die Stadt zukünftig ein stärkeres Augenmerk auf Elternarbeit legen will. Ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist die Investition im präventiven Bereich. Jedes Kind und jeder Jugendliche in dieser Stadt muss in stabilen Verhältnissen aufwachsen können.

PM Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, 25.10.2019

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