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Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz

Am Mittwoch, 31.10.2019 wurde die Baustelle auf dem ehemaligen Leopoldpark in Leipzig-Connewitz gestaltet. Aktivist*innen brachten Transparente und Schriftzüge an, die sich mit der geplanten Bebauung dieser und weiterer Freiflächen im Stadtteil auseinandersetzen. „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ war und ist am Zaun zum Grundstück zu lesen. Über drei Stunden wurde von Stadtteilbewohner*innen die Wolfgang-Heinze-Straße besetzt. In diesem Rahmen fand auch eine Stadtteilversammlung der Vernetzung Süd statt. Mein Kommentar:

Viele in Connewitz lebende Menschen treibt derzeit die Aufwertung ihres Lebensumfelds um. Aktuell sind an allen Ecken in Stadtteil Neubauprojekte zu beobachten. Etwa 600 neue Wohnungen, teils fertig und teils im Bau, können gezählt werden, darunter keine einzige Sozialwohnung. Wohnungen, deren Mietpreis bei 10 Euro/ qm beginnt und die sich arme Menschen und Normalverdiener*innen nicht leisten werden können.
Insbesondere die Rodung des Leopoldparks vor fast zwei Jahren war für viele Bewohner*innen des Viertels ein Schock. Dort werden durch den Investor Lewo derzeit 111 hochwertige Wohnungen errichtet.
Die Neubauten werden Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Viertels und auch die Bestandsmieten haben.“

Die AnwohnerInneninitiative Ciao Bella Vista! Forderte heute im Rahmen der spontanen Aktion, dass die Stadt Leipzig das Gelände zurückkauft und dass „eine Genossenschaft Besitzer des Geländes wird und in einem Beteiligungsverfahren die Wünsche und Bedürfnisse der AnwohnerInnen des Stadtteils gehört und umgesetzt werden.“

„Ich begrüße, wenn sich Bewohner*innen dieser Stadt zusammenschließen und gemeinsam Forderungen artikulieren. Es geht um ihre Lebensumfelder und ihre Wohnungen!
Ich fordere von der Stadtverwaltung, dass die Verzögerungstaktik beim Erlass der Milieuschutzsatzungen aufhört und dass auch Connewitz zum Milieuschutzgebiet wird. So können Mieter*innen unter anderem vor Luxussanierungen geschützt werden.
Oberbürgermeister Jung fordere ich auf seine ablehnende Haltung zum Mietendeckel wie ihn Berlin derzeit einführt, zu überdenken. Wir brauchen die Diskussion über das Einfrieren und Absenken von Mieten dringend auch in Leipzig – gerade vor dem Hintergrund der hohen Mietbelastungsquote (der Anteil des Nettoeinkommens, den ein Haushalt für Miete ausgeben) in der Stadt. Laut Datenauswertung des Immobilienmarktspezialisten Empirica-Systeme im Auftrag des ARD-Magazins «Panorama» von Anfang des Jahres liegt die Mietbelastungsquote bei Neuvermietungen in Leipzig bei 37,5 Prozent (vgl. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Miete-frisst-immer-mehr-vom-Einkommen,baukosten110.html)
Die derzeit errichteten teuren Neubauten werden am Bedarf vorbei gebaut. Hier müssen dringend Instrumente zur Regulierung gefunden werden!“

Foto: Marco Santos

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