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Erste Landtagssitzung: Versteinerte demokratische Kultur

Einen Monat nach der Wahl hat sich der 7. Sächsische Landtag konstituiert. Erleben ließ sich dabei die Fortführung der sächsischen Demokratie und ein Meer rechter Männer.

Am 1. Oktober war es dann zum letztmöglichen Termin soweit: Der neue Landtag konstituierte sich. Nun verbleiben vier Monate, bis dahin muss der Ministerpräsident gewählt werden, sonst wird der Landtag aufgelöst und es bräuchte Neuwahlen.

Wenig spektulär ging es in dieser ersten Sitzung um Formalia: Geschäftsordnung und Posten. Doch schon hier konturierte sich deutlich was in den kommenden fünf Jahren passieren wird.

Erwartbar schockierend war das Meer an rechten Männern, dem wir als Linksfraktion nun gegenüber sitzen. Die faschistische AfD hat 38 Sitze, davon 34 Männer und 4 Frauen. Aber auch die CDU verweist auf eine Frauenquote von nur 22,2% (10 von 45). Die LINKE übrigens über ein deutliches „Über“gewicht, nämlich 9 von 14!

Die einzige politische Debatte des ersten Landtagsplenums war die über die Geschäftsordnung. Hier bildeten sich bereits die neuen Konstellationen sehr deutlich ab. Die AfD nimmt den Holzhammer und verweigert sich demokratischen Debatten. Sie beantragte die Vertagung der Debatte um die neue Geschäftsordnung, da ihr zu wenig Zeit für eine intensive Debatte geblieben sei. Dieselbe Kritik trug DIE LINKE vor, brachte jedoch ihre Vorschläge (zum Beispiel grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse, Internet-Live-Stream von parlamentarischen Anhörungen, Veränderung des Wahlverfahrens zur Besetzung von Gremien des Landtags etc) durch insgesamt 21 Anträge zu Gehör und zur Debatte. Die AfD beschränkte sich auf Symbol-Politik, um ihrer Klientel ordentlich Schaum vor den Mund zu treiben. Einer ihrer vier Anträge forderte die Beibehaltung der Regelung, dass Abgeordnete einer Partei, die sich von ihrer Fraktion abspalten, keine eigene Fraktion bilden können. Vorausschauendes Handeln scheinbar. Mit einem weiteren wollten sie die Einführung eines dritten Landtags-Vizepräsidentenposten verhindern.
Den hat schwarz-rot-grün mit ihrer Mehrheit nun eingeführt und der LINKEN als drittgrösster Fraktion im Landtag zugeschlagen.

Der Vorschlag für die neue, eher vorsichtig veränderte Geschäftsordnung kam von der Koalition in spe. Und die Frage: Wie progressiv werden insbesondere die Grünen die „neue demokratische Kultur“  leben, hatte sich schnell beantwortet. CDU/SPD/Grüne agierten schon hier wie ein Block. In Hinterzimmern ausverhandelte mittelmässige Kompromisse wurden insbesondere vom grünen Vertreter mit Inbrunst verteidigt, zum Beispiel die Argumentationsschleife: „Das gehört nicht in die Geschäftsordnung“. Die SPD-Vertreterin war zumindest so ehrlich ständig von  „Kompromissen“ zu sprechen.
Auch bei der Besetzung von Schriftführer*innenpositionen enthielten sich die Grünen bei den AfD-Kandidat*innen, die SPD stimmte sogar zu. Bei der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses schwenkte die SPD dann auf Enthaltung um. Einzig meine Fraktion stimmte konsequent dagegen. Bestimmt mögen die Kolleg*innen von rot und grün argumentieren, dass der AfD diese Plätze aus formalen Gründen zustehen und dass sie Opfermythen verhindern wollen. Aber ehrlich: Faschist*innen wollen demokratische Prinzipien abschaffen und haben darum keine Enthaltung, sondern klare An- bzw. Absagen verdient.

Die Linksfraktion hat nun von Kenias Gnaden eine Vizepräsidentin bekommen, zu den beiden bisher gängigen kommt nun eine weitere dieser Positionen. Ich habe mich selbst gegen die Annahme dieses Postens ausgesprochen. Logisch wäre, dass jede Fraktion einen solchen Posten bekleiden kann um die Vielfalt des Landtages auch zu repräsentieren. Mit der nun mehrheitlich bestimmten (nicht diskutierten) Variante werden wir als LINKE zum Feigenblatt und schicken eine Person ins Establishment-Treiben anstatt sie energetisch für linke Politik streiten kann.
Unterm Strich bleibt bereits nach dieser ersten Sitzung des Landtags das Gefühl, dass die demokratische Kultur versteinert bleibt.

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