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Burkhard Jungs Plädoyer gegen den Mietendeckel liegt nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht sich heute als Präsident des Deutschen Städtetages für mehr Zuzüge in die „Speckgürtel“ der Städte aus, aber gegen die Deckelung der Mieten. Mein Statement dazu:

Jungs Plädoyer für mehr sozialen Wohnungsbau ist vernünftig. Es ist auch richtig, dass die Speckgürtel der Großstädte verkehrstechnisch besser angebunden werden müssen, vor allem per S-Bahn. Allerdings glaube ich nicht, dass die wachsende Wohnungsnot in Leipzig und Dresden dadurch beendet werden kann. Denn der Preisdruck würde sich nur wellenförmig ins Umland ausbreiten, wenn die Mieten im Zentrum weiter ungebremst steigen können.

Wir kommen um radikale Lösungen nicht herum. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen muss im Vordergrund stehen, nicht die Profite der Wohnungskonzerne! Ich finde es deshalb falsch, dass Jung sich an der allgemeinen Panikmache beteiligt, ein Mietendeckel wie in Berlin könne Investoren vertreiben. Dafür gibt es keine seriösen Belege, nur Äußerungen der Konzerne in ihrem knallharten finanziellen Eigeninteresse. In Berlin werden die Neubaumieten übrigens weniger stark reguliert – künftig wird sich mit Neubau also mehr Geld verdienen lassen als mit der Modernisierung bestehender Immobilien, in die Private bisher vor allem investiert haben.

Kooperative Wohnprojekte, seien es Genossenschaften, Vereine oder andere Rechtsformen, müssen unterstützt werden – da kann auch eine Stadt und auch der Freistaat mehr tun. Wir wollen zudem die soziale Wohnraumförderung in Sachsen verändern: Die Förderrichtlinie muss besser ausfinanziert, die Mietpreisbindung muss entfristet und die Mieten müssen noch weiter nach unten subventioniert werden! Als LINKE wollen wir zudem eine Debatte um einen Mietendeckel anstoßen, der nicht einfach eine Kopie der Berliner Variante, sondern auf Sachsen zugeschnitten ist. Und es muss ein mögliches Mittel sein, die Wohnungsbestände großer Konzerne zu vergesellschaften.

PM 16. Oktober 2019

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