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Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen

Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern asylpolitische Forderungen aufgestellt. Dem pflichtet die Linksfraktion bei. Mein Statement:

Der Umgang mit geflüchteten Menschen ist eine Achillesferse der Gesellschaft. Die letzten Jahre waren von massiven Asylrechtsverschärfungen geprägt. Die Lebenssituation geflüchteter Menschen wurde verschlechtert und die Chancen, Schutz zu erhalten, beschnitten. Insbesondere Sachsen tut sich immer wieder mit menschenrechtswidrigen Abschiebungen hervor. Familien- oder Ehetrennungen und auch Gewalt gegen Geflüchtete im Zuge von Abschiebungen bestimmen das Bild. Zuletzt wurde bei der Sammelabschiebung nach Georgien mindestens ein Ehepaar getrennt, zudem wurde ein beeinträchtigtes Kind abgeschoben. Auch an umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt sich Sachsen ohne jegliche Skrupel.

Der Abschiebeknast in Dresden, der seit Dezember 2018 in Betrieb ist, markiert einen weiteren Tiefpunkt der sächsischen Asylpolitik. Freiheitsentzug ist einer der gravierendsten Eingriffe in die Grundrechte und wird hier gegen Menschen angewendet, die keine Straftat begangen haben. Auch die Situation in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist niederschmetternd. Die Koalition aus CDU und SPD hatte zuletzt die Aufenthaltsdauer für Menschen, die aus Staaten mit einer Anerkennungswahrscheinlichkeit unter 20 % kommen – diese Liste umfasst 46 Staaten – auf bis zu zwei Jahre verlängert. Dies verschärft die Situation in den Lagern noch weiter und beraubt die Betroffenen jeglicher Lebensperspektive. Den Zugang zu Bildung verwehrt die Landesregierung für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen entgegen europäischen Regelungen.

Wir erwarten, dass die Lebenslagen Geflüchteter auch in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen in Sachsen eine angemessene Rolle spielen. In Brandenburg ist beispielsweise die Frage der Errichtung eines Abschiebeknastes Thema der laufenden Sondierungsgespräche. Wir erwarten, dass die potenziellen kleinen Partner*innen der CDU in Sachsen hier selbstbewusst für menschenrechtliche Standards einstehen. Wir werden weiter Druck machen: Gegen die systematische Entrechtung und Prekarisierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Rechte von Menschen, die hier bei uns Schutz suchen.

PM 20. September 2019

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