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CDU schrumpfte Sozialwohnungs-Bestand um 95 Prozent – was Kretschmer verspricht, gleicht Schaden längst nicht aus

Ab dem Jahr 2020 sollen 50 Millionen Euro für die Förderung von sozialem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, sagt Michael Kretschmer. Genau so hatte es der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2019/20 im Dezember 2018 beschlossen.
Mein Kommentar dazu:

Wir blicken gespannt auf die Sondierungsgespräche zum Thema sozialer Wohnraumversorgung. Schließlich war es die CDU, die sich jahrelang gegen den sozialen Wohnungsbau gestellt hat. Die CDU ist somit verantwortlich für das drastische Absinken der Zahl von Sozialwohnungen in Dresden und vor allem Leipzig. Seit 2006 ist der Bestand an Sozialwohnungen in Sachsen von 134.000 auf 11.800 und damit um 95 Prozent (!) gesunken.

Das hat Gründe: In den vergangenen Jahren leitete die Freistaat Sachsen die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung nicht 1:1 an die Kommunen weiter. Im Jahr 2018 stellt der Bund 142 Millionen Euro zur Verfügung, nur 40 Millionen wurden allerdings bereitgestellt. Das reicht lediglich für den Bau von 800 Sozialwohnungen. Allein Leipzig braucht jährlich ca. 2.000, um den Bedarf zu decken. Auch im Jahr 2020 wird mit den angekündigten 50 Millionen nur die Summe weitergeleitet, die der Bund zur Verfügung stellt. Bundesbauminister Seehofer hatte im Juni 2019 geäußert, dass er erwarte, dass die Länder „die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren.“

Die dringend notwendige Erhöhung des Budgets für sozialen Wohnungsbau muss auch dafür  eingesetzt werden die Mieten weiter nach unten zu subventionieren. Denn nach aktuellen Förderbedingungen wird die geförderte Miete bei Neubauwohnungen bei ca. 6,50 €/m² liegen. Das ist für Menschen, für die Sozialwohnungen gedacht sind und die auf diese angewiesen sind, nicht bezahlbar. Die Miete liegt damit fast 2 €/m² über den Richtwerten für die sogenannten „Kosten der Unterkunft“, die die Stadt Leipzig beschlossen hat. Zudem fordern wir, die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung auf ganz Sachsen sowie die zeitliche Entfristung der Mietpreisbindung. Eine Sozialwohnung muss immer eine Sozialwohnung bleiben!

Die Linksfraktion hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Schaffung von sozialem Wohnraum in den Landtag eingebracht. Als LINKE sind wir Garantin einer sozialen Wohnungspolitik. Für bezahlbares und gutes Wohnen überall in Sachsen werden wir in den kommenden Jahren alles Notwendige tun!

PM 23.9.2019

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