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Kalenderwoche 33: Themen statt inhaltsleerer Wahlkampf & angstgetriebene Verwirrungen

Die Masten hängen voller Slogans und Gesichter, Politiker*innen eilen von Termin zu Termin. In drei Wochen wird in Sachsen gewählt. Und die Angst geht weiter um. Eine in der zu Ende gegangenen Woche veröffentlichten Umfrage sieht die CDU nun wieder vor der AfD. Gleichzeitig machen Überlegungen zum „taktischen“ oder „strategischen“ Wählen“ die Runde. Andere kritisieren, dass eine Option jenseits der CDU und der AfD viel zu spät sichtbar gemacht wurde. Letzteres stimmt sicher, liegt aber an der Zurückhaltung aller Mitte-links-Parteien. Taktisch oder strategisch wählen dagegen, ist quatsch.

Gerade wenn die Anregung zum taktischen Wählen eine Wahloption CDU benennt. Die sächsische CDU steht für eine ultrakonservative Linie, steht für jahrelangen bildungs-, sozial- und demokratiepolitischen Stillstand, für autoritäre Sicherheitspolitik und fehlende ökologische Konzepte. Die AfD stößt hier auf einen fruchtbaren Boden für ihre Hetze und Politik der Ausgrenzung. Eine progressive Zukunft gibt es in Sachsen nur ohne CDU und ohne AfD. Als LINKE stehen wir dafür bereit. Für ein weiter so (schwarz-rot) oder ein bisschen weniger schlimm (schwarz-grün oder schwarz-rot-grün) sind wir nicht zu haben.
Echte Veränderungen wird es nur mit Mehrheiten links und jenseits der CDU geben.

Ich persönlich bin zudem kein Fan von Beton-Koalitionen. Ich denke, dass das Modell der Koalitionsverträge einem Modell der gemeinsamen Projekte weichen muss. Ich habe es erlebt: Seit 5 Jahren arbeiten CDU und SPD in Sachsen die 2014 im Koalitionsvertrag festgeklopften Vereinbarungen ab und lassen nichts anderes zu. Unsere Vorschläge in nahezu allen denkbaren Themenbereichen von Armut über Bildung, Braunkohleausstieg, Drogenpolitik, Migration, Verkehrs- oder Wohnungspolitik wurden einfach ignoriert und zur Seite gewischt, Besonders bitter war das für mich btw. beim Polizeigesetz, das die SPD mit der CDU durch den Landtag gehievt hat, obwohl es unnötige und grundrechtswidrige Eingriffe in das Leben jedes und jeder Einzelnen bedeutet.
Wechselnde Mehrheiten sind ein Gewinn für die Demokratie, zumindest wenn jegliche Kooperation mit Faschist*innen ausgeschlossen wird.
Wer sich von Ideen wie „Zukunft Sachsen“ treiben lässt, wählt Stillstand, lässt sich von Umfragen treiben und verliert letztendlich die politische Überzeugung, die bei einer Wahl aber ausschlaggebend sein soll. Michael Bittner schreibt dazu: „Dazu gehört es aber auch, der eigenen Überzeugung entsprechend zu wählen, statt sich auf eine taktische Selbstverleugnung einzulassen, die überdies sehr wahrscheinlich auch noch nutzlos ist. Die Alternative ist: die ewige Wahl des kleineren Übels, das vielleicht kleiner gar nicht ist; die ewige große Koalition von Parteien, die sich in einer angeblichen „Mitte“ bis zur Unkenntlichkeit abschleifen und schließlich erdrücken. Dieser Strategie verhindert nicht den Machtantritt der AfD, sie verschiebt ihn nur.“
Und als kleine Fußnote von mir: Ich befürchte, dass die CDU eine Koalition mit der AfD nur eingehen wird, wenn sie wesentlich stärker ist.

Ansonsten hat dieser Wahlkampf scheinbar keine Themen als die Angst vor der AfD und die Besuche von MP Kretschmer. Und das ist schlecht. Denn es gibt viel zu verändern. Zum Beispiel bei der frühkindlichen Bildung. Als Stadträtin habe ich dieses Thema seit langem betreut. Und es wird immer offensichtlicher: Es reicht nicht Kita zu bauen, es muss viel mehr auch über die Qualität der Kita-Betreuung gehen und das ist eben Landessache. Für uns als LINKE ist klar: Der Beruf muss attraktiver gemacht werden, durch die Absenkung des Personalschlüssels und durch die systematische Anrechnung von Fehlzeiten (Krankheit,  Fortbildung etc) auf den Personalschlüssel. Kita-Sozialarbeit sollte verstärkt und komplett vom Land finanziert werden. Wenn derzeit zirka 50 % der in Sachsen ausgebildeten Erzieher*innen das Land verlassen, verweist das darauf, dass die Rahmenbedingungen für diesen Beruf nicht stimmen.
Auch Wohnen bleibt ein zentrales Thema, Die Zuwendungen für sozialen Wohnungsbau reichen nicht, noch immer behält das Land Gelder, die vom Bund dafür kommen, ein und gibt sie nicht an die Kommunen weiter. Wichtige Initiativen wie ein Zweckentfremdungsverbot oder eine Mietpreisbremse wurden von der Landesregierung nicht angefasst. Das wollen wir ändern und zudem einen Mietendeckel auch für Sachsen prüfen und einführen.

Nach diversen Veranstaltungen in der vergangenen Woche, zum Beispiel das wunderbare „Palermo am Kreuz“ oder ein sonniger Stadtteilrundgang durch Dölitz, einer Verteilrunde durch Liebertwolkwitz und sehr coolen Infoständen in Connewitz und der Südvorstadt gibt es in dieser Woche folgende Termine:

– Montag, 12.8. 10:00 Infostand in Lössnig (Moritzhof), 12:00 Infostand in Connewitz
– Dienstag, 13.8. 15:00 Infostand am „Stern“ in Dölitz und 18:00 Infostand am Südplatz
– Freitag, 16.8. 15:00 Infostand in Lössnig (Moritzhof) und 17:00 am Connewitzer Kreuz
– Samstag, 17.8. 11:00 Infostand am Connewitzer Kreuz, dito Sonntag, 18.8.

Außerdem beteiligen wir uns als linXXnet am Sommerfest in der Sammelunterkunft in der Arno-Nitzsche-Straße am 15.8. zwischen 14:00 und 18:00.

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