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Kalenderwoche 32: Hasserfüllte Stimmung, Erfolg für die Grundrechte und Solidarität

Noch ein Monat bis zur Landtagswahl. Das Thema Asyl wird- auch forciert durch rechte Kräfte – wieder zur Negativprojektionsfläche, Wissenschaftler fordern allen Ernstes abgehängte Räume ausbluten zu lassen und die Thomaskirche macht den Michael Kretschmer und lädt DIE LINKE als vermeintliches Pendant zum „rechten Rand“ nicht zu einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidat*innen ein.

In der vergangenen Woche waren die Auswirkungen der Vergiftung des politischen Diskurses durch Rassist*innen stark zu spüren. Nicht nur in Emails oder Telefonaten, sondern auch an Informationsständen. In Marienbrunn, benachbart zu Connewitz, ging es vielen Bürger*innen um  „Flüchtlinge“. Angespornt durch die Attacke in Frankfurt, wo ein ein achtjähriger Junge zu Tode kam, weil er vor einen Zug gestoßen wurde, fühlen sich Menschen angespornt Hass über andere freien Lauf zu lassen, Ich lehne die Ethnisierung von Kriminalität und Gewalt ab. Menschen handeln falsch, Menschen drehen durch, Menschen verletzen und töten andere Menschen, das hat aber nichts mit ihrer Herkunft zu tun. Der mutmassliche Täter von Frankfurt war psychisch gestört. Das ist der entscheidende Unterschied zu Menschen, die gezielt Personen-Gruppen diskriminieren, erniedrigen und verletzen.
Ich stehe zu einem – aufgewerteten – Grundrecht auf Asyl und dazu, dass Menschen dort leben sollen, wo sie wollen, Dafür braucht es Voraussetzungen  und Instrumente, die wir im Landtag mit unserem Integrationsgesetz schaffen wollten, leider abgelehnt von einer schwarz-rot-blauen Mehrheit.
Der junge Mann, der am 9. Juli 2019 unter massivem Protest aus Leipzig abgeschoben wurde, hätte bei seiner Familie bleiben sollen. Der Fakt, dass er einen Schutzstatus in Spanien bekam, weist einen klaren Weg: Es braucht ein europäisches Asylrecht, das heißt: einheitliche Aufnahmebedingungen, Asylrechtsstandards und Bewegungsfreiheit der Betroffenen innerhalb Europas. Auch hier hat Sachsen eine Stimme im Bund, sich endlich für eine grundlegende humanistisch ausgerichtete Reform des Asylsystems in der EU einzusetzen. Das Straßenfest „Wir bleiben laut, weil ihr uns die Nachbarn klaut“ am 10. August in der Hildegardstraße in Leipzig bietet Raum darüber, über konkrete Solidarität und die begonnene Organisierung von Menschen zu sprechen.

Klar ist auch: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Seit geraumer Zeit markiert der Inlandsgeheimdienst Bands, die ihm nicht in den Kram passen. Mit weit reichenden Folgen: Bands dürfen Songs nicht spielen, Veranstalter*innen werden unter Druck gesetzt, Auftritte sogar verboten. Die Punkband Dr. Ulrich Undeutsch ist in die Offensive gegangen und hat einen Eilantrag gegen die Nennung im VS-Bericht eingereicht. Diesem wurde am 26.7. stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Dresden moniert nicht nur die Einschränkung der Kunstfreiheit, sondern vor allem die Willkür des Landesamt für Verfassungsschutz.
Anstatt sich auf marodierende Nazibanden im Land zu konzentrieren und sich verstärkenden Netzwerke z.B. in und um Wurzen zu widmen, kriminalisiert der VS Linke. Das hat Methode.

An diesem Wochenende begann das Klimacamp in Pödelwitz, ein wichtiger Ort des Austauschs und der Aktion im Zeichen dringend notwendiger Maßnahmen für den Klimaschutz. Der kleine Ort Pödelwitz am Rande des Braunkohletagebaus Schleenhain soll abgebaggert werden. Absurd im Zeichen des nahenden Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung.

In der kommenden Woche gibt es folgende Veranstaltungen:
– Dienstag, 6. August, 20:00: Wahlkampfaktiven-Treff im linXXnet, Brandstraße 15
– Donnerstag, 8. August, 17:00 Infostand am Südplatz und im Anschluß am Connewitzer Kreuz
– Freitag, 9. August morgens: Verteilaktion in Liebertwolkwitz und ab 18:00 „Palermo am Kreuz“ zum Thema Grund- und Freiheitsrechte
– Sonntag, 11. August, 15:00 Spaziergang durch Dölitz, Treff am Goethesteig/ Sportplatz Turbine

Am 10. August unterstütze ich den WannWennNichtJetzt-Tourstopp in Plauen.

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