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Trotz Bericht über Todesopfer in Afghanistan schiebt Deutschland auch heute Menschen in dieses Land ab

Am heutigen Dienstag, 30. Juli, findet laut Angaben der Flüchtlingsräte erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und dies wieder vom Flughafen Leipzig-Halle. Seit Dezember 2016 ist dies bereits die 26. von der Bundesrepublik organisierte Sammelabschiebung. Aus Sachsen betraf dies bisher insgesamt 17 Menschen. Von der heutigen Abschiebung ist bis dato eine Person aus Sachsen betroffen. Mein Statement:

Am Wochenende gab es in Afghanistan den letzten Anschlag, auf eine Parteizentrale. Die UN-Mission UNAMA verzeichnet mehr als 3800 Zivilisten, die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Afghanistan getötet oder verletzt wurden. Dabei ist die Zahl der durch Regierungstruppen getöteten und verletzten Menschen gestiegen, und zwar um 31 Prozent. https://www.tagesschau.de/ausland/un-bericht-afghanistan-101.html. Afghanistan bleibt ein unsicheres Land, auch wenn derzeit vielfach über Friedensverhandlungen gesprochen wird, ist die alltägliche Realität durch Kriegshandlungen und Terroranschläge geprägt. Afghanistan ist laut Global Peace Index aktuell weltweit das Kriegsland Nummer 1 und hat sogar Syrien als das unsicherste Land der Welt überholt.

Als LINKE bleiben wir dabei: Niemand soll in ein unsicheres Land abgeschoben werden. Aus Sachsen wurden bei den letzten Abschiebungen gut integrierte Menschen nach Afghanistan abgeschoben, in ein Leben voller Unsicherheit und Gefahr. Den Behörden gehen jegliche Skrupel verloren. Wir fordern das sächsische Innenministerium auf, sich an diesem lebensgefährdenden Unsinn nicht mehr zu beteiligen.

PM 30. Juli 2019

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