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Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar

Ich verehre ihn wirklich. Auch wenn ich es verpasst habe ihn 2017 im Rahmen einer Innenausschussreise des Sächsischen Landtages persönlich zu treffen. Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizillianischen Stadt Palermo, Verfasser der „Charta von Palermo“ („Freizügigkeit ist ein Menschenrecht“). Ich habe auf der #unteilbar-Demo in Leipzig am 6. Juli 2019 die Position, für die er vorbildhaft steht, vertreten:

„Wenn Sie fragen, wie viele Migranten in Palermo sind, dann antworte ich nicht 100.000 oder 120.000, sondern keine. Wer in Palermo ist, ist Palermitaner. Sie können Palermo verlassen, wenn Sie möchten. Aber solange Sie in Palermo sind, sind Sie Palermitaner.“

Das sind die Worte von Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo. Der Mann, der die Seawatch-Crew unlängst zu Ehrenbürger*innen seiner Stadt macht. Der sich dem Zeitgeist von Abschottung, Rassismus und Menschenrechtsbruch aktiv widersetzt.

Orlando kämpft seit langem als Sperrspitze einer Bewegung für Freizügigkeit als Menschenrecht und für die Abschaffung des Diktats der Aufenthaltsgenehmigung.

Und dieser Kampf ist nötiger denn je. Über 20 Gesetzesverschärfungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts gab es in der Bundesrepublik seit 2015. Erst vor einer Woche wurde das so genannte Hauab-Gesetz mit anderen Gesetzesverschärfungen durch den Bundesrat getrieben. Die Devise ist und bleibt eine härtere Gangart gegen und die Abschreckung von Menschen, die hier Schutz suchen. In Sachsen wurden in dieser Legislatur von CDU und SPD ein Abschiebeknast errichtet, anders als andere Bundesländer wird aus Sachsen auch nach Afghanistan abgeschoben, Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen dürfen nicht in die Schule gehen. Mit ihrer menschenrechtswidrigen Politik hat die sächsische Regierung den Ruf der Straße, der faschistoiden Pegida-Bewegung, der AfD und zahlreicher asylfeindlicher Bewegungen gehört und exekutiert. Das müssen wir weiter anpragern und dem lautstark entgegentreten.

Wir stehen ein für das andere. Wir stehen für eine Gesellschaft der offenen Grenzen, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir stehen dafür, dass Menschen, die hierher kommen die Möglichkeit bekommen gleichberechtigt und selbstbestimmt zu leben. Und wir werden diesen Anspruch erkämpfen, gemeinsam mit den Betroffenen von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Die Vision einer grenzenlosen Gesellschaft ist kein Traumbild von Spinnern. Bürgermeister Orlando praktiziert es in seiner Stadt, einer Stadt, die mit ihrer Lage am Mittelmeer direkter Anlandeplatz für Geflüchtete ist. Er prangert nicht an, sondern versucht den Ankommenden im Rahmen seiner Möglichkeiten Grundrechte einzuräumen.

Gemeinsam mit anderen Bürgermeister*innen kündigte er im vergangenen Jahr an die von Innenminister Salvini verschärften Einwanderungsgesetze nicht umzusetzen. Denn: Sie seien „unmenschlich“ und kriminalisierten Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten.

Kein Mensch ist illegal: Das ist der Leitspruch unserer Bewegung, die von Palermo nach Stockholm, von Leipzig nach Lissabon bis über die ganze Welt reicht.

Lasst uns dafür kämpfen, sowohl visionär als auch konkret vor Ort. Lasst uns auch im kleinen, im Alltag ungehorsam sein, wenn Menschen ihre Rechte abgesprochen werden, weil sie einen falschen Pass haben. Wenn Menschen bedroht oder verletzt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben.

Wir sind Bewegung, die für unveräußerliche Menschenrechte kämpft. Und das nicht nur im Zyklus von Parlamentswahlen!

Let s bulid solidarity cities! Fähren zu Frontex! Bewegungsfreiheit für alle!

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