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Kalenderwoche 31: Plumper Wahlkampf, Konstellationen und Gespräche

Die vergangene Woche war geprägt durch sehr schlechte Wahlkampfblüten, die zeigen wie sehr die sächsische CDU den rechten Rand befischt. Einerseits skandalisierten BILD und CDU Hand in Hand die Entscheidung von zwei Leipziger Kita keine Mahlzeiten mit Schweinefleisch mehr anzubieten. Getreu dem Motto „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ (Stanislav Tillich) wurde hier das Verständnis von Integration der CDU vorgeführt: „Was auf den Tisch kommt, bestimmen wir“. Nicht zuletzt heizte die Regierungspartei damit islamfeindliche Hetze an.

Andererseits sorgte die plumpe und ahistorische Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Sozialismus durch die CDU für Debatten. Trotz Kritik, auch aus den eigenen Reihen, halten die Konservativen an dieser gefährlichen Gleichmacherei fest.
Und hier zeigt sich ein weiteres Mal, dass es die CDU ist, die den Nährboden für die AfD erst bereitet hat. Was  mich bei der Taz zur Aussage hinreißen ließ, dass eine Koalition zwischen AfD und CDU wohl letzterer am Meisten schaden würde.
Spekulationen über mögliche Regierungsbündnisse nach dem 1. September mag ich ungern anstellen. Fakt ist, auch das ließ ich im Gespräch in der taz-WG in Dresden fallen, dass die CDU wohl jedes Bündnis einer irgendwie gearteten Kooperation mit der LINKEN vorziehen würde. Das erwächst zwar der totalitären Ideologie der CDU, ist aber angesichts der programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien – und ja, DIE LINKE steht für einen demokratischen, ökologischen und feministischen Sozialismus – auch folgerichtig. Wenn, dann muss es um einen Politikwechsel ohne CDU gehen! Darum habe ich mich auch dem Aufruf von „umkrempeln“ für eine rot-rot-grüne Option angeschlossen, obwohl ich Kritik am Zustandekommen dieser Initiative, vor allem aber am Fehlen zivilgesellschaftlicher Partner*innen habe. Denn: Ein Politikwechsel in Sachsen muss von der Basis kommen und von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Bündnissen getragen werden. Eine Vorreiterrolle von Parteiakteuren finde ich nicht gut und widerspricht meinem politischen Grundansatz.
Am Dienstag letzter Woche war ich wie erwähnt bei der taz zu Gast, Redakteur*innen der Tageszeitung haben sich bis zu den Landtagswahlen in Dresden niedergelassen, berichten über Ereignisse und Akteure in Sachsen. Ich war der erste Gast bei ihrem „Koch“-Format. Eine Herausforderung, denn ich koche nicht. Gemeistert habe ichs trotzdem und währenddessen viele Fragen beantwortet. Das Porträt entstand auch in diesem Zuge, spielt aber mit dem alt bekannten, etwas eindimensionalen Mythos um meine Person.

In der kommenden Woche gibts nur zwei Wahlstände, einen am 31. Juli an der Märchenwiese (15:00) und einen am Freitag, 20:00 auf der Koburger Straße. Zwischendrin wird plakatiert und Alltagsarbeit verrichtet. Es stehen u.a. Treffen mit Geflüchteten an, mit Skater*innen und dem Polizeipräsidenten.
Ansonsten organisiere ich das Gedenken an die im NS ermordeten Sinti und Roma am 2. August 17:00 am Schwanenteich mit und supporte am Samstag, 3. August als die  „Wann wenn nicht jetzt“-Veranstaltung in Annaberg-Buchholz.

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