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Soziale Lösungen statt Verdrängung: Teilerfolg auf dem Weg zum Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

Vor anderthalb Jahren haben wir an dieser Stelle über die faktische Privatisierung der überdachten Außenbereiche des Hauptbahnhofs diskutiert. Als LINKE haben wir seinerzeit gefordert diesen Schritt nicht zu gehen und damit die Situation um den Bahnhof nicht allein in die Hände eines Konzerns zu legen, dessen Interesse allein ein sauberes, ungestörtes Umfeld ist. Auch wir wollen die Situation am Hauptbahnhof entspannen, dies aber mit den und nicht gegen die Menschen, deren Lebensmittelpunkt sich dort oder im Umfeld befindet. Denn: Das was dort passiert ist auch ein Spiegel der Verschärfung von Armutslagen in der Stadt sowie des Verlustes an Rückzugsräumen durch die Aufwertung von Stadtquartieren.
Meine Rede zum Antrag in der Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2019:

Die Idee für diesen Antrag entstand nach einem Gespräch zwischen meiner Fraktion und Vertretern von ECE Centermanagement, DB und Bundespolizei im vergangenen Herbst. Auch wenn deren Interesse vor allem in der Flächenübertragung lag, die bis heute noch nicht vollzogen ist, waren wir uns einig: Die restriktive Verdrängung von Menschen aus dem Bahnhofsumfeld wird die sozialen Probleme nicht lösen!
Und so haben wir auch in Kommunikation mit verschiedenen Akteuren Vorschläge entwickelt, die zur Entspannung der Situation um den Hauptbahnhof führen sollen. Es reicht nicht die Probleme auszusitzen oder Menschen mit klassischer Musik zu beschallen.

Wir beantragen ein Maßnahmeplan aufzulegen, der verschiedene Punkte umfassen soll: von der Verstärkung der aufsuchenden Arbeit am Hauptbahnhof über die Einrichtung eines Anlaufpunktes für Wohnungslose und andere prekär lebende Menschen im Bahnhof oder in Bahnhofsnähe mit Möglichkeiten zum Waschen, Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten, die Errichtung von kostenfreien Toiletten, die mindestens tägliche und systematische Säuberung des unmittelbaren Umfeldes des Hauptbahnhofes in Abstimmung zwischen ECE-Centermanagement und Stadtreinigung sowie die Bestellung eines/einer Platzmanager*in.
Nachdem der Antrag nun 7 Monate brach lag, könnte man meinen, dass die Verwaltung vielleicht einen Maßnahmeplan überlegt oder gar mit Beteiligten diskutiert hat. Doch dem ist nicht so. Nur recht kurz vor der Ratsversammlung wurde uns nun ein Verwaltungsstandpunkt zugereicht. Einen Maßnahmeplan gibt es nicht, auf der anderen Seite werden Einzelaspekte nun endlich angepackt: z.B. die Stärkung des Angebots der Bahnhofsmission, die bisher mit nur einer Personalstelle niedrigschwellige Versorgung und Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen in und um den Bahnhof leistet. Wir freuen uns über die überfällige zusätzliche Ausstattung mit finanziellen Ressourcen. Zudem sollen im Bahnhof kostenfreie Waschmöglichkeiten geschaffen werden und auch eine intensivere Reinigung des Bahnhofsumfelds soll auf den Weg gebracht werden. Die Aufstockung der Stellen für Streetwork haben wir im Stadtrat bereits im Dezember auf den Weg gebracht.
Doch das reicht nicht aus.
Wir beharren auf unserem Vorschlag am Bahnhof mindestens ein kostenfreies WC zu errichten. Was in Städten wie Hamburg möglich ist, muss auch in Leipzig umsetzbar sein und es nutzt allen, nicht allein armen, wohnungslosen Menschen. Es geht hier um ein menschliches Bedürfnis, für das keine Gebühren erhoben werden darf. Wir übernehmen hier den Vorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen, hoffen aber, dass

Ebenso wollen wir den übernommenen VWST mit einem Prüfauftrag ergänzen in Bahnhofsnähe eine weitere Notübernachtung für wohnungslose Menschen zu etablieren. Der im VWST enthaltene Hinweis auf das Übernachtungshaus für drogenabhängige Menschen in der Chopinstrasse ist absurd: Wir wissen genau, dass diese Einrichtung dauerhaft überbelegt ist und hier eine Kapazitätsaufstockung dringend notwendig ist, was wir mit dem Wohnungsnothilfe-Plan im Dezember 2018 auch beschlossen haben. Zudem ist die „Chopie“ auf eine spezifische Zielgruppe, nämlich drogenabhängige, ausgerichtet.
Wir wissen zudem, dass viele Menschen die Notübernachtung in der Rückmarsdorfer Straße nicht nutzen. Der Grund hierfür ist bei weitem nicht nur, dass die Wege dorthin weit sind. Wir appellieren daher: Nutzen wir die Chance jetzt die Weichen zu stellen und bereiten wir uns auf die wachsenden und sich verändernden Bedarfe von Wohnungslosen vor. Und kommen wir ihnen und ihren Bedürfnissen entgegen!
Ich habe es eingangs erwähnt. Es ist durchaus kein Spezifikum der Stadt Leipzig, dass sich am Hauptbahnhof nicht nur Pendler*innen und Tourist*innen sondern auch arme, wohnungslose Menschen aufhalten. Mit der Aufwertung des Bahnhofsumfelds werden noch mehr Menschen ihre provisorischen Behausungen verlieren, es steht zu befürchten, dass im Herbst die Armut am HBF noch sichtbarer wird. Wir müssen handeln und dürfen dem nicht nur zusehen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Auf dass wir die Auswirkungen der gesellschaftlichen Verwerfungen politisch lösen und nicht wegordnen.

Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunkts abgestimmt und angenommen. Der Vorschlag zur Schaffung einer Notschlafstelle in der Nähe des Hauptbahnhofs wurde abgelehnt. Die Errichtung einer kostenlosen „Toilette für alle“ wird geprüft.

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