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Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation

Zehn Monate nach der Anklage wurde heute das Urteil gegen den Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffes Lifeline gefällt. Claus-Peter Reisch wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff falsch registriert worden war. Das Schiff wurde im Juni 2018 beschlagnahmt und liegt seitdem in Malta. Der Verein Mission Lifeline ist in Dresden ansässig. Mein Statement:

Das Urteil ist ein Skandal und reiht sich ein in eine Serie der Kriminalisierung von Menschen, die sich in der Seenotrettung engagieren. Mit der Irrfahrt der Lifeline im Juni 2018 erreichte die Debatte auch die Bundesrepublik. Das Schiff der Dresdner NGO mit 234 Geflüchteten an Bord musste seinerzeit sechs Tage warten, ehe es in Malta anlegen durfte, nachdem es zuvor in Italien abgewiesen worden war.

Das Schicksal der Lifeline markiert auch den Start der bundesweiten Seebrücke-Bewegung, die gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, für sichere Fluchtwege nach Europa und für gemeinsame Bemühungen der europäischen Staatengemeinschaft zur Aufnahme von Geflüchteten auf die Straße ging und geht.

Mission lifeline steht mit der Seebrücke-Bewegung für eine zutiefst humanistische Grundhaltung. Claus-Peter Reisch und seine Crew müssen ausgezeichnet statt bestraft werden! Ich erwarte auch vom sächsischen Innenminister, dass er endlich würdigende Worte in Richtung der Ehrenamtlichen, die Leben retten, findet. Darüber hinaus ist es Zeit, dass Sachsen sich wie andere Bundesländer zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten bereit erklärt. Berlin und Schleswig-Holstein haben dies bereits im Sommer vergangenen Jahres getan. Die Stadt Leipzig schloss sich im März 2019 auf Initiative der Linksfraktion im dortigen Stadtrat der Bewegung der solidarischen Städte als „sicherer Hafen“ an.

PM 14. Mai 2019

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