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100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen

Am Samstag, 11. Mai 2019, findet in Dresden eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft sind genug!“ statt. Mein Statement dazu:
Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft weiter gegen das menschenrechtswidrige Instrument der Abschiebehaft protestiert und die Belange der Betroffenen in den öffentlichen Fokus rückt. Als LINKE haben wir uns parlamentarisch und außerparlamentarisch konsequent gegen den Freiheitsentzug von nicht straffälligen geflüchteten Menschen ausgesprochen.

Auch Sachsen betreibt seit Ende des Jahres 2018 eine Abschiebehafteinrichtung mit Ausreisegewahrsam. Laut meinen Kleinen Anfragen wurden seitdem 57 Personen inhaftiert (Parlaments-Drucksache 6/16630 und 6/ 17318), davon kommen 18 aus Sachsen. Sachsen betreibt also einen Knast vor allem für nicht in Sachsen lebende Geflüchtete. Ob der Freistaat daraus Profit schlägt, will der Innenminister nicht beantworten (siehe Drucksache 6/16629).

Hinter Gittern spielten sich bereits humanitäre Dramen ab, wie der Hungerstreik eines inhaftierten Mannes aus Marokko zeigt. Der Betroffene wurde trotz schwerer Krankheit, trotz deutschem Kind und trotz Risikoschwangerschaft seiner Frau abgeschoben.

Abschiebehaft bedeutet für die Betroffenen totale Isolation, mangelnden Zugang zu Beratung, Information und fehlenden Kontakt zu Freund*innen und Familie. Der sächsische Knast in der Hamburger Straße erfüllt das Gebot „normales Leben minus Freiheit“ nicht. Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs ist genau wie die Nutzung des Internets restriktiv reguliert. Auch der Zugang zu rechtlicher Beratung ist im Dresdner Knast nicht im Sinne der Betroffenen gewährleistet. Noch immer wird der ehrenamtlich arbeitenden Abschiebehaftkontaktgruppe ein fester Präsenz-Termin verwehrt. Dies wäre allerdings essentiell, damit die Inhaftierten einen barrierefreien Zugang zu rechtlicher Beratung bekommen.

Freiheitsentzug ist einer der schwersten Grundrechtseingriffe. Wir fordern die Schließung des Abschiebeknastes in der Hamburger Straße und verwahren uns gegen die derzeit von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Verschärfungen, wie etwa die Aufhebung des europarechtlich verankerten Trennungsgebotes zwischen Straf- und Abschiebehaft und die Senkung der Hürden für die Inhaftierung geflüchteter Menschen. Zudem monierte das Anti-Folterkomitee dieser Tage die ausbleibende Information von Geflüchteten über Abschiebetermine. Ob dies im Abschiebeknast in Dresden gewährleistet ist, ist fragwürdig!

Bildquelle: Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

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