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Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung

Zur zunehmenden Nutzung von Leipziger Kleingartenanlagen für neonazistische Veranstaltungen in Leipzig fordere ich: Landesamt für Verfassungsschutz muss mit Geheimniskrämerei aufhören und Betroffene informieren und auch die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, zu handeln!

Dass Neonazis auch Leipziger Kleingartensparten für Treffen und Propaganda-Veranstaltungen nutzen, ist wenig überraschend. So recherchierte das Projekt chronik LE, dass im Oktober vergangenen Jahres sich im Kleingartenverein Buren e. V. im Kohlweg in Leipzig führende Neonazis wie David Köckert (ehemals NPD und „Thügida“), Alexander Kurth (ehemals NPD und Die Rechte) mit Kameraden trafen, um über weitere Aktivitäten zu beraten.

Wie das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage bekundete, hatte in der so genannten Burenschänke bereits im Februar 2018 eine Veranstaltung des “Stammtisch Weißer Rabe” stattgefunden, die sich aus der Legida-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ des Legida-Gründers Silvio Rösler gebildet hatte.

Laut Landtagsanfrage 6/16722 gab es im Jahr 2018 acht derartige Veranstaltungen in Leipziger Kleingartenvereinen. Und im Jahr 2019 geht es munter weiter: Im Februar 2019 fand im Kleingartenverein „Alt-Schönefeld“ ein Zeitzeugenvortrag statt, an dem auch der Ex-NPD-Stadtrat und mehrfach vorbestrafte Neonazi Enrico Böhm teilnahm.

Doch das Problem lässt sich auch in die Vorjahre verorten. So nutzte die NPD bis 2007 regelmäßig das Vereinsheim des Kleingärtnervereins “Trommelholz” in der Straße Am Viadukt 56 in Möckern.
In einer weiteren Kleingartenanlage, nämlich des SV Fortuna Leipzig in Thekla, konnten Neonazis sogar den Vereins-Festsaal für ihre Veranstaltungen nutzen. Im Juli 2017 traten hier Hannes Ostendorf und Stefan Behrens von der Rechtsrockband “Kategorie C” auf.  Am 16. Dezember 2017 veranstalteten Neonazis am gleichen Ort einen “Zeitzeugenvortrag”.

Pikantes Detail hier: Für die Vermietung des Saales zeichnet CDU-Stadtrat Falk Dossin verantwortlich. Während bei ihm Unkenntnis über  die Vermietung an Neonazis zu vermuten ist, genau wie beim Vorsitzenden des Vereins „Buren e.V.“, mit dem ich seinerzeit selbst ins Gespräch gekommen bin, stellt sich gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Frage: Wieso gibt es trotz der mutmaßlich konspirativen Einmietung in Kleingartenanlagen durch Neonazis keine aktive Informationspolitik in Richtung der Vorstände dieser Vereine und Betreiber*innen der Lokalitäten in den Kleingartensparten?

Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Dunkelziffer derartiger Einmietungen durch Neonazis in Leipzig gibt. Das Mindeste, was das LfV tun kann, ist, die Verantwortlichen von derartigen neonazistischen Einmietungen proaktiv zu informieren. Auch die Stadt Leipzig ist gefragt,  den Kleingärtner*innen hierzu Informationen und Hilfestellungen zu geben, dass solche Einmietungen verhindert werden. „Angesichts eigener Betroffenheit, gehen ich davon aus, dass auch die Fraktion der CDU im Stadtrat ein Interesse hat, hier zukünftig eine konsequenteres Vorgehen seitens der Behörden zu erwarten.

Bei Neonazi-Veranstaltungen wird der Holocaust geleugnet, die Verfassung der Republik  infrage gestellt, und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Solche Veranstaltungen sind der Katalysator für Hass, Rassismus und rechte Gewalt. Dafür darf nirgendwo Platz geboten werden, auch nicht in Kleingartenanlagen!

PM 29. März 2019

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