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Bewerbungsrede als Direktkandidatin zur Landtagswahl im Leipziger Süden

Am 19. Januar 2019 nominierte die LINKE in Leipzig ihre Wahlkreiskandidat*innen für die Landtagswahl 2019. Ich habe mich für den Wahlkreis Leipzig-Süd (28) beworben und bin mit über 86 % der Stimmen ohne Gegenkandidat*in gewählt worden. Hier meine Bewerbungsrede:

Liebe Genoss*innen,

wir befinden uns in einem wahrhaft historischen Jahr, ein Jahr der Jubiläen, des Rückblicks auf Revolutionen, Revolutiönchen und auf Tiefpunkte der Menschheitsgeschichte.

Dieser Saal, in dem wir uns befinden – es wurde schon gesagt – ist ein wichtiger Ort linker, sozialistischer und kommunistischer Geschichte., hier sprachen, die die uns heute noch immer inspirieren, die die Saat auch für unsere Politik als Linkspartei und als linke Bewegungen gelegt haben.
Herausheben, das ist nicht unerwartet, will ich Rosa Luxemburg. Vor 100 Jahren und nunmehr 4 Tagen endete ihr Leben und das von Karl-Liebknecht gewaltsam, ermordet durch Freikorps mit Billigung der SPD.
Dieser Tage viel besprochen, ist sie noch heute und das vollkommen berechtigterweise politische Leitfigur. Sie war Pluralistin, radikale Sozialistin, Basisdemokratin, sie stritt gegen Krieg und Nationalismus.
Schauen wir ins hier und heute, die gesellschaftlichen Verhältnisse an, und tun wir das im Vergleich zur Zeit Rosa-Luxemburgs, zeichnen sich viele Linien weiter.
Deutschland führt Krieg, heute euphemistisch „Friedenseinsätze“ genannt. Und dies nicht nur in fernen Ländern. Aufgerüstete Grenzen, die arme, schutzsuchende Menschen abwehren sollen und auch abwehren, der auch hierzulande von der Regierung mindestens geduldete Feldzug gegen die zivile Seenotrettung, der die Zahl von im Mittelmeer ertrinkenden Menschen wieder wachsen lässt sind Ausdruck aggressiver Abschottungspolitik.
Innenpolitisch werden Polizeigesetze verschärft, die erkämpften Grundrechte geschliffen, die Befugnisse für Überwachung und Kontrolle der gesamten Bevölkerung immer mehr ausgeweitet. Der Staat im neoliberalen Kapitalismus ist ein starker Staat, einer der die Folgen der sukzessiven Abschaffung sozialer Garantien, durch repressive Mittel bekämpfen will. Aufstandsbekämpfung ist die Devise und war sie vor 100 Jahren.

Was wir von Rosa-Luxemburg wissen ist, dass sie ungehorsam war und dass sie den Kampf gegen die Herrschaft von Monarchie, deren bürgerliche Umformung, einer duckmäuserischen SPD und für die soziale Umwälzung standhaft kämpfte. Bis zu ihrem Tod.
Im Sinne Rosa Luxemburgs konsequent, kämpferisch und dabei radikal demokratisch zu sein – in Weg und Ziel, nach innen und nach außen – das ist unsere Aufgabe, gerade in diesen Zeiten und gerade in diesem Bundesland Sachsen, das auf der Regierungsebene, konkret bei der Regierungspartei CDU durchaus monarchistische Züge trägt, das durch eine vernachlässigte Sozialpolitik und durch Feindmarkierung Spaltung und Ausgrenzung pur produziert.
Wir müssen uns vergegenwärtigen: In den vergangenen fünf Jahren hat sich diese Gesellschaft, hat sich die Politik in diesem Land massivst verändert.
Pegida, Legida, die protofaschistischen AfD, marodierende, hasserfüllte Mobs vor Asylunterkünften stehen für eine erschreckende Verrohung des gesellschaftlichen Klimas, die Regierungsparteien lenken mit der permanenten Verschärfung von Innen- und Asylpolitik ein, verweigern aber echte Lösungen der schwerwiegenden Probleme in Bildungs-, Klima – oder Wohnungspolitik.

Als LINKE haben wir unzählige Vorschläge für einen Politikwechsel, für eine solidarische, demokratische, offene Gesellschaft hier in Sachsen gemacht. Doch wir müssen konstatieren: Wir als fleißige Parlamentsfraktion werden vom rassistischen, law-and-order Überbietungsgetöse von AfD und CDU übertönt. Menschen haben das Vertrauen in uns verloren, hören und sehen uns nicht mehr.
Darum lasst uns insbesondere die nächsten Monate nutzen zu mobilisieren, zuzuhören, unsere politischen Angebote klar zu kommunizieren und zu diskutieren, Bündnisse zu schmieden und offensiv für einen echten Wechsel in diesem Land zu werben. Es ist an uns die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in zugehörig und nicht zugehörig endlich umkehren.
Ja, wir sind keine Mehrheitsbeschafferin für eine abgehalfterte, selbstgenügsame Regierung. Doch diese wichtige Selbstgewissheit darf keine reine Pose sein, sondern muss durch Alternativen lebendig und greifbar werden. Lasst es uns angehen, denn wir stehen längst am Scheideweg zwischen Barbarei und emanzipatorischen Aufbruch.

Mein Name ist Jule Nagel, ich bin mittlerweile 40 Jahre alt. Ich bin bereit das Direktmandat im Leipziger Süden ein weiteres Mal zu erringen. Zusammen mit euch!

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