Leave a reply

CDU Leipzig mit „Schimpff und Schande“ gegen UN-Migrationspakt – „Peitschen-Redner“ mischt wieder mit

„Dass sich die CDU Leipzig an der faktenfreien Verleumdung des UN-Migrationspaktes beteiligt, ist eine Schande. “ meine ich zum Vorstoß der Leipziger CDU gegen den UN-Migrationspakt:

Der Gipfel aber ist nun, dass die Initiative ausgerechnet vom ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Volker Schimpff ausgeht, der seit seiner parlamentarischen „Peitschen-Rede“ bundesweit berüchtigt und seinem Rechtskurs auch später immer treu geblieben ist . Seinerzeit erklärte er, sein Mitleid halte sich in Grenzen, wenn abgeschobene und danach im „heimatlichen Kulturkreis“ einsitzende Straftäter „bei der Arbeit Ketten an den Füßen“ haben oder für Disziplinarverstöße „die in Afrika und Asien vorgesehenen Peitschenhiebe“ bekommen.

Doch auch CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen, der mit Schimpff gemeinsame Sache macht, blamiert sich persönlich nach Kräften, indem er allen Ernstes mit vermeintlich mutmaßlichen Verstößen gegen den Datenschutz „argumentiert“. Herr Clemen ist noch nie mit dem Thema Datenschutz aufgefallen. Aber wenn es um Polemik gegen einen humanitären, geordneten Umgang mit Migration geht, ist der CDU in Leipzig offenbar jedes Mittel recht. Die halbseidenen Anmerkungen des sächsischen CDU-Generalsekretärs deuten darauf hin, dass sich die sächsische CDU diese neuerliche Zuspitzung des Konfrontationskurses gegen Menschenrechte zu Eigen machen könnte. Hier soll offenbar eine schwarz-blaue Liaison mit der AfD auf den Weg gebracht werden. Immerhin wissen wir jetzt ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl: Wer CDU wählt, kriegt AfD.

PM 15.11.2018

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.