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Der Migrantenbeirat soll (in)direkt gewählt werden!

Seit 2009 gibt es in Leipzig einen Migrantenbeirat. Er berät die Stadt in Belangen der in Leipzig lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Und ihre Zahl wächst:

Ende 2017 lebten 56.000 Menschen ohne deutschen Pass (darunter EU-BürgerInnen, Geflüchtete und weitere EinwandererInnen) in Leipzig. Auch die Zahl der Menschen mit Migrationsgeschichte insgesamt, zu denen auch Eingebürgerte, in zweiter Generation mit
deutschem Pass hier Lebende oder die, die einen Elternteil mit Migrationshintergrund haben, gehören, ist gewachsen. So lebten Ende 2017 83.406 von ihnen in Leipzig, was insgesamt einem Bevölkerungsanteil von 14,1 % entspricht.

Nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und EU-BürgerInnen dürfen sich an den Kommunalwahlen beteiligen. Darum war und ist die Einrichtung des Migrantenbeirates, in dem derzeit 16 Migrant*innen und sechs Vertreter*innen der Fraktionen sitzen, ein richtiger und überfälliger Schritt. So kann auch jenen Menschen, die nicht über die deutsche  Staatsbürgerschaft verfügen und zum Teil schon lange hier leben, ein Mindestmaß an politischer Teilhabe gewährt werden. Der Migrantenbeirat verfügt über Antrags- und
Rederecht im Stadtrat, das er auch intensiv nutzt. Unter anderem die Anträge des Beirats auf die Schaffung einer Beschwerdestelle für Asylunterkünfte, auf Sprachmittler*innenkostenübernahme für die psychiatrische Versorgung, auf Einrichtung eines Runden Tisches Wohnen wurden mittlerweile vom Stadtrat positiv votiert.

Nun wird in Kürze eine Grundsatzfrage aufgeworfen: Die direkte, korrekter muss es heißen die indirekte Wahl des Migrantenbeirats. Denn: Die Sächsische Gemeindeordnung lässt eine echte direkte Wahl nicht zu. Das Modell, das in Leipzig nun angestrebt wird, gleicht dem, das in Dresden bereits seit 2009 funktioniert: Die in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter im Migrantenbeirat und im Anschluss legitimiert der Stadtrat diese gewählten Vorschläge. Bisher bestimmt allein der Stadtrat die Vertreterinnen und Vertreter, ohne dass es dafür transparente Kriterien gibt.
Die Vorteile einer (in)direkten Wahl liegen auf der Hand: So können die Menschen, die kein Wahlrecht haben, stärker in kommunalpolitische Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Gleichzeitig kann die Bekanntheit und auch die Legitimation des Migrantenbeirats wachsen. Und schlussendlich könnte der Migrantenbeirat so auch die Vielfalt der Migrant*innen in Leipzig repräsentieren.
Das Plädoyer für die (in)direkte Wahl lautet: Nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft wahrgenommen fühlt, fühlt sich auch eingeladen, in ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen.

Die Linksfraktion engagiert sich im Migrantenbeirat und im Stadtrat für die Ermöglichung der (in)direkten Wahl. Im März diesen Jahres beauftragte der Beirat die Verwaltung, das bereits seit 2015 vorliegende Wahlverfahren, aber bisher nicht beschlossene Wahlverfahren zu ändern und eine Wahl 2019 zu ermöglichen. Dabei soll auch die Realisierbarkeit von Quoten für Menschen aus bestimmten Herkunftsregionen und eine Geschlechterquote geprüft werden.
Das Ziel ist die Wahlen parallel zu den Kommunal- und Europawahlen 2019 durchzuführen und dabei nicht allein die Briefwahl, sondern auch die Stimmabgabe in Wahllokalen zu ermöglichen. Die (in)direkte Wahl zum Migrantenbeirat kann das Fehlen des Wahlrechtes für Drittstaatenangehörige nicht kompensieren. Aber es ist ein kleiner Schritt hin zu mehr politischer Teilhabe.

Update Oktober 2018: 

Die Verwaltung legte im September 2018 einen Vorschlag zum „Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode“ vor. Dieses Vorlage war ursprünglich als reine Informationsvorlage vorgesehen, inzwischen ist sie zu einer Beschlussvorlage umgewandelt worden, über die der Stadtrat also zu entscheiden hat. Die Verwaltung schlägt entgegen langer Debatten und Willensbekundungen damit vor, dass der Migrantenbeirat weiter benannt wird. Vorgesehen ist lediglich eine Qualifizierung und Transparenz des Auswahlverfahrens.  Damit übergeht die Stadtverwaltung einen Stadtratsbeschlusses aus 2014, mit dem die (in)direkte Wahl beschlossen und der Auftrag zur Erarbeitung eines Wahlverfahrens erteilt wurde. Sie übergeht das sich seit 2015 im Stadtratsverfahren befindliche Wahlverfahren. Sie übergeht außerdem die mehrmonatige Arbeit und das Votum des Migrantenbeirats. Im Rahmen einer eigenen AG beriet der Migrantenbeirat ab Anfang 2017 verschiedene Modelle für Quotierungsverfahren für die (in)direkte Wahl. In seiner Sitzung am 19.3.2018 votierte der Migrantenbeirat für einen Vorschlag, der neben Quotenregelungen zur Herstellung einer ausgewogenen Zusammensetzung der gewählten Mitglieder nach Geschlecht und Herkunft auch mehrsprachige Wahlbenachrichtigungen und eine öffentliche Wahl umfasst.
Das will die Verwaltung mit ihrer Vorlage nun vom Tisch wischen und genau das ist ein Affront.
Mit einer Petition wird inzwischen für eine (in)direkte Wahl geworben. In der Stadtratssitzung am 22. November steht zudem ein Änderungsantrag des Migrantenbeirats zur Abstimmung, die Wahl zu ermöglichen.

 

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