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Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben in diesem Jahr erstmals einen „Engagement-Preis für demokratische Kultur 2018“ ausgelobt. am 14. September wurde die Auszeichnung im Sächsischen Landtag verliehen. Der Preis in der Kategorie „Etablierte Initiative“ ging an das Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen (NdK), als „Junge Initiative“ wurde die Demobeobachtung Leipzig und als „engagierte Einzelperson“ Rebecca Jäger für ihren Kampf um die Rechte von Transsexuellen gewürdigt.
Ich durfte die Laudation für die Demobeobachtung Leipzig halten:

Ich freue mich, dass wir gerade in diesen dunklen Zeiten einen positiven Punkt setzen und einen kleinen Raum für die Würdigung des insbesondere von der CDU und AfD so abschätzig beäugten, wenn nicht gar bekämpften, Engagements zivilgesellschaftlicher Initiativen, schaffen können.

Denn: Blicken wir auf die letzten Tage und Wochen zurück wird deutlich wie wichtig diese kleinen Pflänzchen oder auch größeren Pflanzen des Engagements für eine demokratische Kultur sind. Genau diese Kultur ist in diesem Land doch so brüchig. Ja, ich würde meinen: Der demokratische Konsens ist unter Beschuss wie nie.

Und dies nicht „nur“ durch einen wütenden, tobenden Mob auf der Straße, der die körperliche Unversehrheit von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, bedroht. Nicht „nur“ durch Gebrülle, Bedrohungen und Beleidigungen. Nein, ich meine, es ist die verantwortliche Politik, die an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt und Menschenrechte zur Disposition stellt. Das sehen wir nicht nur an der immer weiter fortschreitenden Demontage des Asylrechts, der Be/Verhinderung von überlebenssichernder Seenotrettung oder der Einschränkung der Pressefreiheit. Nein wir haben es auch auf anderen Ebenen mit Angriffen auf Grundrechte zu tun. Beispielhaft will ich hier die Verschärfung des Polizeirechtes benennen, die in auch Sachsen auf der Agenda steht. Anstelle nicht-repressiver Konfliktmechanismen soll es eine militärisch aufgerüstete Polizei geben, anstelle einer überfälligen Demokratisierung der Verwaltungsapparate sollen jene mit immer mehr Eingriffskompetenzen gegen die Bevölkerung ausgestattet werden, anstelle sozialer Teilhaberechte für alle Menschen erleben wir Verbote, Sanktionierungen und institutionelle Diskriminierung.

Liebe Anwesende, ich meine: so werden Demokratie und Freiheit zerstört. Nicht wir, die wir hier leben, sind Gefährder*innen, sondern der Staat wird zum Gefährder, wenn er es nicht an vielen Stellen bereits ist. Und dies erfordert unseren kollektiven Widerstand.

Aus Anlass der erste Verleihung des Willkommenspreises haben wir uns entschieden den Preis in verschiedenen Kategorien zu verleihen und auch junge Initiativen und Vereine zu würdigen. Wir haben in Sachsen trotz der widrigen Umstände ein breites Netz an etablierten Vereinen und Initiativen, einen kleinen Ausschnitt konnten wir in der Vorstellung des ersten Preisträgers sehen. Doch insbesondere vor dem Hintergrund des grassierenden Rassismus und der Mobilisierung von rechten Akteuren auf den Straßen Sachsen haben sich in den Jahren 2014 ff viele neue Zusammenschlüsse von Menschen auf den Weg gemacht, die für Humanismus, Grund- und Menschenrechte streiten.

Auch heute wollen wir diese jungen Initiativen ehren und eine herausgreifen, die für uns in besonderer Weise für demokratische Grundsätze gestritten hat.

Blicken wir zurück auf das Jahr 2014: Pegida machte sich in Dresden auf den Weg Hass zu schüren und tut dies bis heute. Die Ausstrahlung der rassistisch-nationalistisch-autoritären Truppe war groß. In zahlreichen Städten Sachsen und darüber hinaus bildeten sich Ableger. Auch in Leipzig, der Stadt aus der ich komme.
Zwar wurden in Leipzig niemals und vor allem nicht dauerhaft die Zahlen des Dresdner Pendants erreicht, der Montag wurde in der Stadt jedoch zum regelmäßigen Aufmarschort von Rassist*innen, Ntaionalist*innen, rechten Verschwörungsideolog*innen und rechten Hooligangs. Legida war ein Pool des Hasses und autoritärer Gesellschaftsumbauphantasien, der eine Strahlwirkung in die Stadt hatte.

Doch: Auch der Protest war groß und langatmig. Fast immer überstieg die Zahl der rastlosen Protestler*innen die der Rechten. Und das ist gut so.

In diesem Kontext trat Anfang 2015 die Demobeobachtung auf den Plan. Der Fokus der ehrenamtlich arbeitenden Gruppe sind nicht die Rechten, sondern der Umgang der Polizei mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Jede und jeder, der oder die an Demonstrationen teilgenommen hat, oder gar selbst Demonstrationen angemeldet hat, kennt die Situation des Ausgeliefertseins, der Willkür, und auch des Rechtsbruchs durch die zuständigen Behörden. Übermäßige Beauflagungen, anlasslose Kontrollen, Videoüberwachung oder Wanderkessel, die das Formulieren von Botschaften verunmöglichen oder die gewaltsame Unterbindung oder gar Räumungen von durch die Versammlungsfreiheit eigentlich gedeckten Spontanversammlungen oder Sitzblockaden, sind in Sachsen Gang und Gäbe. Und ohne zu zögern kann mensch behaupten, dass sich dieses restriktive Handeln vor allem im Umgang mit Versammlungen des politisch linken Spektrums erkennen lässt. Erinnert sei hier an die 5 Wasserwerfer und das vermummte SEK, das um die 400 Antifaschist*innen im September 2017 in Wurzen gegenüber standen. Erinnert sei an widerrechtliche stundenlange Polizeikessel, ob in Plauen, Leipzig oder kürzlich in Chemnitz. Erinnert sei auch an offensichtliche Sympathien von Polizeibeamt*innen mit Pegida und dessen Spaltprodukten.

Doch auch im Kleinen sind Demoanmelder*innen und -teilnehmer*innen immer wieder mit Schikanen konfrontiert. Und viel zu viele Menschen lassen sich das Beschneiden des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gefallen. Der Gegner ist übermächtig, und der Rechtsweg kann lang und teuer sein.

Die Demobeobachtung tritt dieser Tendenz entgegen: Durch eine Begleitung von Versammlungen und die Beobachtung und Dokumentation des Handelns der involvierten Behörden, vor allem der Polizei. In zahlreichen Pressemitteilungen und in einer Broschüre warf die Demobeobachtung in den vergangenen drei Jahren einen kritischen Blick auf den Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sie begleiteten Demonstrationen, beobachteten akribisch und ordneten das Wahrgenommen in kürzester Zeit ein, um es auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Die Bilanz fällt für die Behörden nicht positiv aus. Es bestätigen sich vielmehr das diffuse Bauchgefühl, das sich aus eigenen negative Erfahrungen speist.

Wir wollen die Demobeobachtung Leipzig heute für ihr Engagement ehren.

Ihre Tätigkeit ist zutiefst demokratischen Rechten verschrieben. Durch die öffentliche Dokumentation von Fehlverhalten verteidigt die Initiative eines der wichtigsten Instrumente der demokratischen Willensbildung. Sie empowert Demo-Anmelder*innen und -teilnehmer*innen ihre Rechte zu erkennen und zu verteidigen. Und sie bildet einen Gegenpol zur Berichterstattung der Polizei, die von weiten Teilen der Medien und der Gesellschaft oft als unumstössliche Wahrheit angenommen wird.

Dieses Engagement, das in der bürgerrechtlichen Tradition Westdeutschlands, namentlich zum Beispiel des Grundrechtekommitees oder Initiativen wie „Bürger beobachten Polizei“ steht, steht für uns vorbildhaft. Wir wünschen uns mehr davon, in ganz Sachsen. Es braucht diese Graswurzelbewegung und es braucht deren Würdigung statt Behinderung, Denunziation und Bekämpfung. Das gilt auch für all die anderen Akteure, sie sich auf den Engagementpreis beworben haben, in der Kategorie Junge Initiative will ich hier noch den Laienchor PIR Moll aus Pirna und Eine Spinnerei e.V. aus der Lausitz benennen,, die als jüngere Initiativen mit sehr vielfältigen Mitteln für eine demokratische Kultur einstehen. Danke dafür!

Lasst uns gemeinsam rastlos bleiben für das Bessere und frei dem Motiv der oft falsch verstandenen Hannah Arendt: Der Sinn von Politik ist Freiheit!

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