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In Sachsen weit überdurchschnittlich viele Angriffe auf Geflüchtete – Sicherheit muss für alle gelten!

Laut meiner Quartalsanfrage (Drs 6/13958) gab es in Sachsen seit Jahresbeginn 106 Straftaten gegen Geflüchtete, u.a. Körperverletzungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Nötigungen. 20 Menschen wurden dabei leicht und zwei schwer verletzt. Mein Statement:

Während die Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten in Sachsen merklich zurückgingen – im 1. Halbjahr 2018 waren es noch 9, davon ein Brandanschlag auf eine Unterkunft in Leipzig am 4.6.2018 –, pegelt sich die Zahl von Straftaten gegen Menschen auf hohem Niveau ein. Laut Anfrage Parlaments-Drucksache 6/11639 waren es im Jahr 2017 insgesamt 292 entsprechende Angriffe.

Im Bundesvergleich ist Sachsen klarer Vorreiter. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Ulla Jelpke, gab es bundesweit 627 Angriffe auf Geflüchtete. Damit gab es in Sachsen 17 % der Angriffe auf Geflüchtete bundesweit, obwohl hier nur höchstens 5 % der Bevölkerung und der Geflüchteten leben.

Die anhaltend hohe Zahl von Angriffen auf Geflüchtete muss zu denken geben. Sicherheit muss für alle gelten. Die Staatsregierung muss endlich dafür sorgen, dass schutzsuchende Menschen in Sachsen körperlich unversehrt und sicher hier leben können. Dazu gehört auch, mit der Stigmatisierung dieser Menschen Schluss zu machen und ihnen ein Leben in Würde zuzugestehen. Hier hat insbesondere die CDU und auch Innenminister Wöller Nachholbedarf. Wer vorzugsweise über „kriminelle Asylbewerber“ und Abschiebungen spricht, muss sich nicht wundern, dass „die Straße“ danach handelt.

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