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Feiern ohne Pause. Stadtrat hebt Sperrstunde auf

In der August-Ratsversammlung lag die Verordnung zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken zur Beschlussfassung vor. Während vor dem Rathaus hunderte tanzten, machte der Stadtrat den Weg für das Feiern ohne Pause frei. Hier meine kurze Rede zum Thema:

Es ist gut, dass wir heute, nicht ganz ein halbes Jahr nach der Aufforderung des Stadtrates eine Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrstunde zur Beschlussfassung führen. Meine Fraktion, die diesen überfälligen Schritt mit initiierte, wird der Vorlage zustimmen.

Und eigentlich ist es traurig, dass wir darüber diskutieren müssen. Wie auch die Begründung zur Rechtsverordnung treffend ausführt, leben wir längst in einer Zeit veränderter Lebens- und Arbeitsabläufe, hat sich auch in Leipzig seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten ein Nachtleben entwickelt, das ganz andere Formen annimmt als der altmodische Tanzabend, der 0 oder 2 Uhr beendet ist, ist die Clubkultur Zelle einer alternativen Basiskultur, die Menschen von Konsument*innen zu Macher*innen von Kultur macht und so weiter und so fort.
Eigentlich also müsste das Sächsische Gaststättengesetz geändert und die altertümliche Sperrstunde getilgt werden.
Nun gehen wir in Leipzig den einzig richtigen Weg, den Weg, der dieser Zeit angemessen ist.

Der Stein des Anstoßes, ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, war ein peinlicher Streit um behauptete Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen des Institut für Zukunft im Kohlrabizirkus. Die konnten weder qualifiziert noch quantifizert werden und trotzdem hat das Ordnungsamt den BetreiberInnen des Clubs die Hölle heiß gemacht. Der touristischen und wirtschaftlich orientierten Eigenwerbung der Stadt zum Trotz wurde beim Ifz auf die Einhaltung der Sperrstunde gepocht,wurden sogar entsprechende Aussagen von städtischen Website getilgt.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den von der SPD aus der LVZ aufgeschnappten Vorschlag eines Nachtbürgermeisters für Leipzig eingehen.

Wäre es nicht wichtiger die MitarbeiterInnen der zuständigen Ämter, bei denen solche Beschwerden auflaufen in die Lage zu versetzen mit der Clubszene kompetent umzugehen und nicht immer wieder zuungunsten der VeranstalterInnen zu entscheiden? Die Sperrstunde ist hier beileibe nicht das einzige negativ-Beispiel. Und: Was brauchen Clubbesitzer*innen? Finanzielle Unterstützung bei Lärmschutzmaßnahmen, Bestandsschutz und Mindestabstandsgebote zu Wohnbebauungen in ihrer Umgebung oder auch sensible und lösungsorientierte Behördenmitarbeiter*innen etcpp. Die Forderung nach einem Nachtbürgermeister verkleistert die Augen für die eigentlichen Probleme und verlagert sie auf die Schultern einer Einzelperson, die ganz schnell an ihre Grenzen stoßen wird. Zudem haben wir in Leipzig andere, breit aufgestellte Gremien wie die LiveKomm oder die Quartiersmanagements, die für die notwendigen Aufgaben gestärkt werden müssten. .

Wir werden ihren Prüfauftrag darum ablehnen. Bringen wird er nur sinnlosen Verwaltungsaufwand und vielleicht eine Glamourdebatte um die Wahl einer solchen Person.

Und noch ein Wort zum Thema illegale Parties vs Sperrstunde. Klar, dass das Argument, dass die Aufhebung der Sperrstunde illegale, oder sagen wir lieber, selbst organisierte und in der Regel nichtkommerzielle Openair-Veranstaltungen einzudämmen, für die Begründung der Rechtsverordnung notwendig ist. Aber sie hinkt. Menschen, die solche Parties organisieren, oder die solche Parties besuchen, sind oft entweder selbst in Clubs aktiv oder besuchen diese. Selbstorganisierte, nichtkommerzielle Open Air Parties sind ein Add-on zu Club-Veranstaltungen. Aber eines, das wesentlich niedrigschwelliger und sozial verträglicher ist als ein Clubbesuch. Wenn nicht angemeldete Open-Air-Veranstaltungen aus der Grauzone geholt werden sollen, hilft die Aufhebung der Sperrstunde herzlich wenig. Dann muss endlich die wiederholt im Stadtrat geforderte Weg beschritten werden, dafür Flächen zur Verfügung zu stellen und vereinfachte, kostengünstige Anmeldewege zu ermöglichen.

In diesem Sinne: für eine lebendige, vielfältige Club- und Partykultur in Leipzig.

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