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Die Stadt Leipzig zum sicheren Hafen für Geflüchtete machen – der Verantwortung des „Solidarische-Städte-Netzwerkes“ gerecht werden

Pressemitteilung im Vorfeld der am Samstag, 4.8.2018, in Leipzig stattfindenden Seebrücke-Demonstration für die Entkriminalisierung von Seenotrettung und sichere Fluchtwege für fliehende Menschen
„Wir müssen in den letzten Wochen immer weitere Tabubrüche von gewählten Regierungen erleben. Der Rechtsruck wird immer plastischer und kostet Menschenleben: mit der Beschlagnahmung von NGO-Seenotrettungsschiffen und damit, dass sich Mittelmeeranrainerstaaten die Aufnahme von aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken geretteten Menschen verweigern. Das ist eine Abkehr von humanitären Verpflichtungen, die in europäischen und internationalen Übereinkünften festgehalten sind. Deutschland spielt dabei eine negative Rolle, vor allem in Person des Bundesinnenministers Horst Seehofer.

Auch die Kommunen sind in der Pflicht, dieser inhumanen Negativspirale etwas entgegenzusetzen. International haben sich mittlerweile über 60 Städte in Europa zu „Städten der Zuflucht“ erklärt. Bundesländer wie Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und Kommunen wie Düsseldorf, Köln und Bonn haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.

Auch Leipzig sollte diesen Schritt gehen. In diesen Zeiten, in denen sich Fronten verhärten und in denen eine europäische Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten immer weiter in die Ferne rückt, ist es Zeit, symbolisch und praktisch einen solidarischen Kontrapunkt zu setzen.

Die Stadtratsfraktion der LINKEN diskutiert derzeit einen Antrag, mit dem die Stadt Leipzig aufgefordert wird, sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereit zu erklären, Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen. Die Stadt Leipzig ist Teil des Solidariy-cities-network (https://solidaritycities.eu), das sich dazu bekennt, Geflüchtete aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Genau dieses Anliegen ist in Zeiten, in denen Seenotrettungsschiffe nur noch in Mittelmeerhäfen anlegen können, wenn sich andere Staaten zu deren Aufnahme bereit erklären, essentiell.
Thomas Fabian, dass in Leipzig derzeit 1.400 freie Plätze als Reserve in Asyl-Unterkünften bereitstehen. Es ist in Leipzig – wie auch in anderen sächsischen Kommunen – genug Platz, zudem existieren zahlreiche zivilgesellschaftliche und staatliche Unterstützungsstrukturen.
Viele Leipziger*innen demonstrierten bereits am 7.7. für die Entkriminalisierung von Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für Leipzig als „sicheren Hafen“. Dies sollte der Stadtverwaltung Anlass sein, sich der Initiative diverser europäischer Städte anzuschließen.

PM 03. August 2018

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