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Das Problem heißt Rassismus – nach Ereignissen in Chemnitz an die denken, die schon seit langem bedroht sind

Das, was wir dieser Tage in Chemnitz erleben mussten, ist erschreckend. Rechte nutzen einen Todesfall als Vehikel, um ihre Umsturz- und rassistischen Säuberungsphantasien nicht nur verbal, sondern auch mit Gewalt zur Schau zu stellen. Leidtragende sind die, die seit Jahren in Sachsen leben und aufgrund ihrer Herkunft und ihrer alternativen Lebensweise oder linken Einstellung ein Feindbild für das Bündnis aus rechten Hooligans, Neonazis und Pegida-Anhänger*innen sind.

Laut Aussagen zivilgesellschaftlicher Kräfte hat sich der Druck auf Migrant*innen in Chemnitz seit dem Wochenende massiv erhöht, regelmäßig kommt es demnach zu Angriffen im Innenstadtbereich.

Rassistische und rechts motivierte Gewalt bewegt sich in Sachsen weiter auf einem hohen Niveau. Dies zeigen die jährlichen Statistiken der Beratung für Betroffene rechts motivierter und rassistischer Gewalt der RAA Sachsen. Dies zeigen meine Kleinen Anfragen Drucksachen 6/12957 und 6/13958 zu Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Es ist erschreckend, wenn Beratungsstellen Migrantinnen und Migranten empfehlen, die Chemnitzer Innenstadt aufgrund des rechten Mobs zu meiden. Es ist erschreckend, wenn Geflüchtete in Chemnitz den dringenden Wunsch artikulieren, Sachsen zu verlassen. Hier versagt der Staat auf ganzer Linie.

Nichtsdestotrotz ist Chemnitz kein Einzelfall. Die Ereignisse in Heidenau, in Freital, Clausnitz oder Bautzen sprechen dieselbe Sprache. Eine nicht unerhebliche Rolle spielen dabei einerseits die in Sachsen fast flächendeckend aktiven Neonazi-Strukturen, rechte gewaltbereite Hooligan-Gruppen, aber andererseits auch die fehlende Haltung der sächsischen CDU. Die Devise muss jetzt sein, die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen, die von Rassismus und Diskriminierung seit Jahren bedroht sind. Eine glasklare Haltung ist vonnöten, das Problem darf nicht auf ein ordnungspolitisches reduziert und mit Begriffen wie „Extremismus“ und „Chaoten“ verschleiert werden. Das Problem heißt Rassismus.

PM 29. August 2018

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