Leave a reply

Der Migrantenbeirat soll (in)direkt gewählt werden!

Seit 2009 gibt es in Leipzig einen Migrantenbeirat. Er berät die Stadt in Belangen der in Leipzig lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Und ihre Zahl wächst:

Ende 2017 lebten 56.000 Menschen ohne deutschen Pass (darunter EU-BürgerInnen, Geflüchtete und weitere EinwandererInnen) in Leipzig. Auch die Zahl der Menschen mit Migrationsgeschichte insgesamt, zu denen auch Eingebürgerte, in zweiter Generation mit
deutschem Pass hier Lebende oder die, die einen Elternteil mit Migrationshintergrund haben, gehören, ist gewachsen. So lebten Ende 2017 83.406 von ihnen in Leipzig, was insgesamt einem Bevölkerungsanteil von 14,1 % entspricht.

Nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und EU-BürgerInnen dürfen sich an den Kommunalwahlen beteiligen. Darum war und ist die Einrichtung des Migrantenbeirates, in dem derzeit 16 Migrant*innen und sechs Vertreter*innen der Fraktionen sitzen, ein richtiger und überfälliger Schritt. So kann auch jenen Menschen, die nicht über die deutsche  Staatsbürgerschaft verfügen und zum Teil schon lange hier leben, ein Mindestmaß an politischer Teilhabe gewährt werden. Der Migrantenbeirat verfügt über Antrags- und
Rederecht im Stadtrat, das er auch intensiv nutzt. Unter anderem die Anträge des Beirats auf die Schaffung einer Beschwerdestelle für Asylunterkünfte, auf Sprachmittler*innenkostenübernahme für die psychiatrische Versorgung, auf Einrichtung eines Runden Tisches Wohnen wurden mittlerweile vom Stadtrat positiv votiert.

Nun wird in Kürze eine Grundsatzfrage aufgeworfen: Die direkte, korrekter muss es heißen die indirekte Wahl des Migrantenbeirats. Denn: Die Sächsische Gemeindeordnung lässt eine echte direkte Wahl nicht zu. Das Modell, das in Leipzig nun angestrebt wird, gleicht dem, das in Dresden bereits seit 2009 funktioniert: Die in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter im Migrantenbeirat und im Anschluss legitimiert der Stadtrat diese gewählten Vorschläge. Bisher bestimmt allein der Stadtrat die Vertreterinnen und Vertreter, ohne dass es dafür transparente Kriterien gibt.
Die Vorteile einer (in)direkten Wahl liegen auf der Hand: So können die Menschen, die kein Wahlrecht haben, stärker in kommunalpolitische Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Gleichzeitig kann die Bekanntheit und auch die Legitimation des Migrantenbeirats wachsen. Und schlussendlich könnte der Migrantenbeirat so auch die Vielfalt der Migrant*innen in Leipzig repräsentieren. Denn nur, wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft wahrgenommen fühlt, fühlt sich auch eingeladen, in ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen.

Die Linksfraktion engagiert sich im Migrantenbeirat und im Stadtrat für die Ermöglichung der (in)direkten Wahl. Im März diesen Jahres beauftragte der Beirat die Verwaltung, ein Wahlverfahren zu erarbeiten.
Dabei soll auch die Realisierbarkeit von Quoten für Menschen aus bestimmten Herkunftsregionen und eine Geschlechterquote geprüft werden.
Das Ziel ist die Wahlen parallel zu den Kommunal- und Europawahlen 2019 durchzuführen und dabei nicht allein die Briefwahl, sondern auch die Stimmabgabe in Wahllokalen zu ermöglichen. Die (in)direkte Wahl zum Migrantenbeirat kann das Fehlen des Wahlrechtes für Drittstaatenangehörige nicht kompensieren. Aber es ist ein kleiner Schritt hin zu mehr politischer Teilhabe.
Nun muss die Verwaltung liefern.

geschrieben für den Löwenzahn, Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig im Juli 2018

Bildquelle: http://wir-wählen.org

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.