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Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmannstudie, nach der insbesondere ärmere Familien – trotz Ermäßigungen – durch Kita-Gebühren belastet werden, erneuert die Linksfraktion ihrer Forderung nach einer kostenfreien Kita für alle Kinder. Meine Pressemitteilung:

Laut der oben genannten Studie geben Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für Kinderbetreuung aus als wohlhabendere Familien. Obwohl in Leipzig zirka ein Drittel der betreuten Kinder einen ermäßigten Beitrag zahlen, bleibt für die, die trotzdem Gebühren berappen müssen, eine hohe Belastung. Auch in Leipzig werden vor allem Alleinerziehende durch Kitabeiträge besonders belastet. Das kann und darf nicht sein: Frühkindliche Bildung muss genau wie Schulbildung grundsätzlich kostenfrei sein. Kein Kind darf aufgrund der prekären Lebenslagen seiner Eltern ausgeschlossen werden, keine Familie soll durch die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung an anderen  Ecken sparen müssen. Bildung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dazu gehört glasklar auch die frühkindliche, vorschulische Bildung.

In Reaktion auf die Pläne der Stadtverwaltung, die Elternbeiträge zu erhöhen (in der Krippe um 16,33 Euro pro Monat, im Kindergarten um 14,22 Euro und im Hort um 4,96 Euro) hat die Linksfraktion im Stadtrat nicht nur ihre Ablehnung dieser Pläne bekundet, sondern auch ein grundsätzliches Umsteuern eingefordert. Mit einem Änderungsantrag – zur derzeit ruhenden Elternbeitragsvorlage – will die Linksfraktion den OBM beauftragen, ein Konzept zur schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge vorzulegen, denn derzeit schöpft die Stadt Leipzig nominell die Obergrenzen der Elternbeteiligung aus, und sich auf Landesebene für eine grundsätzlich elternbeitragsfreie Betreuung in den Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) einzusetzen.

Eine jüngste Anfrage der Linksfraktion zeigt auch die Schieflage in Sachen Landesanteil der Kita-finanzierung. Demnach deckt die Landespauschale laut Sächsischem Kitagesetz nicht einmal die Kosten des geringfügig verbesserten Betreuungsschlüssels. (siehe: https://www.linksfraktion-leipzig.de/index.php?id=46258&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=300825&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail)

Ein Umsteuern ist überfällig – im Sinne einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen, und zwar für alle Kinder!

PM, Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, und Rüdiger Ulrich, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, 29. Mai 2018

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