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Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!

Auf dem Mittelmeer spitzt sich die Situation weiter zu: Italien und andere Staaten verweigern die Aufnahme von vor dem Tod durch Ertrinken geretteten Menschen, Seenotrettungs-Organisationen werden kriminalisiert. Mein Statement dazu:

An den Toren der Festung Europa spitzt sich die Situation derzeit dramatisch zu. Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Tage verhinderte die italienische Regierung das Anlegen von Seenotrettungsschiffen. Die Schiffe Aquarius und Lifeline mussten mehrere Tage und in Ungewissheit auf See ausharren, bis sie von Spanien bzw. Malta die Erlaubnis zum Anlegen bekamen. Auf der Aquarius befanden sich 600 und auf der Lifeline 234 Geflüchtete, die zuvor von der Seenotrettung vor dem sicheren Tod bewahrt wurden Die Landesregierungen in Berlin und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, die Geflüchteten aufzunehmen.

„Die Landesregierungen in Berlin und Schleswig-Holstein zeigen in einer Situation der humanitären Eiszeit in Europa ein Mindestmaß an Solidarität. Angesichts der stark gesunkenen Anzahl an Schutzsuchenden in Sachsen und insbesondere in Leipzig fordere ich die Landesregierung des Freistaates sowie Oberbürgermeister Jung auf, ähnlich besonnen zu reagieren. Sowohl der Freistaat als auch die Stadt Leipzig müssen schnellstmöglich die Bereitschaft erklären, Geflüchteten in derartigen Notsituationen zu helfen. Angesichts des hohen Leerstandes in den Unterkünften sollte dies selbstverständlich sein.

Es wäre ein wichtiges Zeichen in dieser humanitären Notsituation, die helfende Hand den Menschen zu reichen, die sie so dringend brauchen. Es wäre auch ein Zeichen gegen ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union, das sich mit der verhärteten Haltung Italiens, Österreichs und der Visegrád-Staaten derzeit abzeichnet. Und nicht zuletzt wäre es ein Zeichen gegen den Rechtsruck in Sachsen und damit ein Zeichen, das dringend benötigt wird.

Nachtrag: Nachdem die „Lifeline“ am 26. Juni 18 zunächst in Malta anlegen können sollte, zog der kleine Staat am Morgen des 28. Juni die Absage zurück – Bedingung war, dass andere EU-Staaten die Geflüchteten aufnehmen.
Deutschland ist – trotz Anfrage durch Malta – nicht dabei. Stattdessen denunzierte der Bundesinnenminister in einer Bundestagsdebatte die Seenotretter, die sich wiederum mit einem Offenen Brief revanchierte.

Bild: Facebook Mission lifeline

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