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Integrationskonzept für Sachsen begrüßt, nun fehlt noch ein Integrationsgesetz

Die Linksfraktion begrüßt das am 24. April 2018 von Integrationsministerin Petra Köpping vorgestellte Zuwanderungs- und Integrationskonzept für Sachsen. Mein Kommentar:

Das Konzept ist überfällig! Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist das ZIK II ein Meilenstein. Es werden einerseits die verschiedenen Lebensbereiche betrachtet, andererseits werden die sehr verschiedenen Gruppen von Migrantinnen und Migranten darin berücksichtigt. Nicht zuletzt gab es einen lange andauernden Beteiligungsprozess, an dem sich auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteure beteiligen konnten. All dies fehlte seinem Vorgänger aus 2012.

Integration muss die bedingungslose Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, geflüchtet, aus Staaten der EU oder anderen Ländern nach Deutschland gekommen, in allen Bereichen bedeuten. Dies spiegelt sich auch in den zahlreichen Handlungsfeldern und Maßnahmen des ZIK II wieder. Diese müssen allerdings auch mit Termin- und finanziellen Untersetzungen verbindlich gestaltet werden, damit das ZIK nicht geduldiges Papier bleibt. Defizite sehen wir zudem an institutionalisierten Beteiligungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten.

Nicht zuletzt mahnen wir an es nicht bei einem Konzept zu belassen. Sachsen braucht ein Integrationsgesetz!

PM 24. April 2018

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