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Heimtückischer Erlass des Innenministeriums eröffnet Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor

Die Staatsregierung hat sang- und klanglos einen Erlass für eine Wohnsitzauflage für Sachsen in Kraft gesetzt. Dies bedeutet auch einen faktischen Zuzugsstopp für Freiberg. Meine kritische Einschätzung

Innenminister Wöller hat den Landtag hintergangen und die Öffentlichkeit getäuscht: Einerseits erklärte er das Verlangen des Zuzugsstopps für sachlich unbegründet und behauptete, man werde den Konflikt „moderierend begleiten“. Andererseits verschickte das Innenministerium ohne jede öffentliche Information einen „Erlass“ vom 16. Februar, mit dem anerkannte Flüchtlinge an ihrem jeweiligen Wohnort festgehalten bzw. zu einem bestimmten Umzug gezwungen werden können.

Dass sich nun ausgerechnet Mittelsachsens CDU-Landrat Matthias Damm, der stets für eine zentralistische, inhumane und intransparente Flüchtlings-Unterbringung stand, als Vorkämpfer für Integration mittels Wohnsitzauflage aufspielt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der neue Innenminister Wöller zeigt nun, dass er keinesfalls für Zukunft steht, wie die sächsische CDU behauptet. Sondern für die Vergangenheit und Gegenwart „sächsischer Demokratie“ unter Regie der selbst ernannten neuen Staatspartei CDU.

Statt das integrationspolitisch hochbrisante Thema Wohnsitzauflage in einer ordentlichen Rechtsverordnung zu regeln, die veröffentlicht und zuvor öffentlich diskutiert wird, wird die altbekannte Form der Hinterzimmerpolitik in Form eines Erlasses gewählt. Das gewählte heimtückische Verfahren eröffnet zudem der Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor, das es keine verbindlichen Kriterien dafür nennt, warum Menschen an einem konkreten Ort festgehalten werden sollen. Schlimmer geht’s nicht. Mit Integration hat das Ganze nichts zu tun. Allenfalls damit, dass man signalisieren möchte: Ihr braucht nicht mehr AfD zu wählen, denn die AfD regiert in Sachsen schon mit.

PM 08.03.2018

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