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Linksfraktion für verbindliches Integrationsgesetz

Gutachten der TU Dresden befürwortet Integrationsgesetz für Sachsen- Linksfraktion wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Meine PM anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gutachtens der TUD zu einem Integrationsgesetz, das von der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beauftragt worden ist

In Sachsen leben mehr als 250.000 Menschen mit Migrationshintergrund, das sind bei weitem nicht nur Geflüchtete. Migration ist Realität in allen Teilen Deutschlands, auch wenn die CDU die Einwanderung jahrzehntelang als Randerscheinung marginalisieren wollte. Unser Land sollte diesen Prozess mittels eines verbindlichen Gesetzes begleiten, das dazu beiträgt, dass zuwandernde Menschen zu gleichberechtigten Mitgliedern der hiesigen Gesellschaft werden können. Nur dann werden sie bereit sein, in ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen.

Wir begrüßen das heute vorgestellte Gutachten, das ein Integrationsgesetz befürwortet. Die Linksfraktion arbeitet bereits an einem Entwurf eines Integrationsgesetzes, der dem empfohlenen Aufbau und Ansatz folgt und der in Kürze vorliegen wird. Unsere Prämisse lautet, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist, der nur gelingt, wenn alle mitwirken.

Schwerpunkte unseres Gesetzes sind die Einführung einer Integrationspauschale für die Landkreise und Kreisfreien Städte, die Schaffung von Kommunalen Integrationszentren sowie die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Behörden und Einrichtungen, etwa durch mehr Fortbildung in Richtung Interkultureller Kompetenz und einem größeren Personalanteil von Zugewanderten. Wir schlagen einen Landesrat für Integrations- und Migrationsfragen vor sowie die Vertretung von Migrantinnen und Migranten in allen Gremien des Freistaates, die mit ihren Belangen zu tun haben. Auch wollen wir Migrantenselbstorganisationen fördern.

PM, 21. Februar 2018

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