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Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!

Überraschend erreichte die geneigte Öffentlichkeit am 10. Januar 2018 die Information, dass nun doch Anklagen gegen erste Teile der Nazitäter vor dem Amtsgericht Leipzig erhoben wurden, die vor zwei Jahren einen konzertierten Angriff auf den Stadtteil Connewitz verübt haben. Dazu habe ich mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz folgendes zu sagen:

„Sicher ist es begrüßenswert, dass die Anklagen gegen die Täter nun erhoben wurden. Die Anklageerhebung wegen schweren Falls von Landesfriedensbruch vor dem Amtsgericht gibt allerdings nicht viel her. Die Tat wird offensichtlich nicht als Organisationsdelikt verfolgt, dabei war sie augenscheinlich lange und gut vorbereitet.

Während in Sachsen Linke ohne nennenswerte Indizien mit Paragraph-129-Verfahren überzogen werden, bleiben jahrelang bekannte Nazi-Gewalttäter unbehelligt. Es darf nicht vergessen werden, dass die über 200 Nazis konzertiert in den linksalternativen Stadtteil Connewitz eingefallen sind und dort gewaltsam Geschäfte und Kneipen zerstört haben. Der Angriff war ein Fanal, die Täter fühlten sich offensichtlich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens, der sich gegen Linke und Migrant*innen richtet.

Ich hoffe, dass die nun anstehenden Verhandlungen gegen die Täter Licht in die Nazinetzwerke bringen und den betroffenen Connewitzer*innen ein wenig Genugtuung verschaffen.“

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Der Connewitz-Überfall zeigt vor allem die weitreichende und leider ungebrochene Vernetzung von Neonazi-Szene und extrem rechten Hooligans. Die ganze Aktion wurde augenscheinlich penibel vorbereitet und koordiniert, eingebunden waren Alt-Kader der Szene, die schon früher bei den verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ aktiv waren – aber auch jüngere Strukturen, etwa Teile der „Freien Kameradschaft Dresden“.

Das alles sind professionelle Gewaltakteure, und etliche davon waren offenbar nicht auf dem Schirm von Behörden. Sie arbeiten nämlich mit einem veralteten Organisations-Begriff, obwohl wir es längst mit klandestinen Netzwerken zu tun haben. Wenn man verhindern will, dass sie erneut zuschlagen können, müssen sie zerschlagen werden. Die anstehenden Anklagen sind ein Anfang. Ich hoffe jetzt auf weitere Aufklärung in den Hauptverhandlungen – und auf angemessene Urteile.“

PM 11. Januar 2018

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