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Protest gegen die Innenministerkonferenz ist wichtig & richtig: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!

Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt. Mein Statement:

„Die Innenministerkonferenz wirkt wie ein Durchlauferhitzer für Law-and-Order-Positionen insbesondere der CDU. Bayern und Sachsen wollen, dass wieder nach Syrien abgeschoben wird. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will die Hersteller privat genutzter digitaler Endgeräte verpflichten, den Geheimdiensten und der Polizei den Weg für Überwachungsmaßnahmen zu öffnen. Die Parlamente bleiben bei den Beratungen ebenso außen vor wie die Öffentlichkeit.

Es ist richtig und wichtig, auch in Leipzig demokratisch gegen die Innenministerkonferenz zu protestieren. Verschärfungen der Sicherheits- und Asylpolitik, die Grundrechte ohne nennenswerten Sicherheitsgewinn beschneiden, muss eine Absage erteilt werden. Mit so wichtigen politischen Fragen muss transparent umgegangen werden.

Schon jetzt allerdings schüren Sicherheitsbehörden und einzelne Medien Angst vor den Protesten, indem sie einen Zusammenhang zu Gewalttaten herstellen. Ich vertraue darauf, dass sich solche Panikmache wie schon so oft am Ende als überzogen herausstellen wird.

Der Protest wird in Form angemeldeter Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Wenn Menschen friedlich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben, stärkt das die Demokratie und bedroht sie nicht. Die Demokratie bereichern auch die etwa 20 Veranstaltungen, mit denen das Bündnis „NoIMK“ wichtige Räume für Information und Diskussion zur Innenpolitik geschaffen hat. Davon können sich die Innenminister eine Scheibe abschneiden!“

> Demonstration am 7. Dezember ab 17:00 Hauptbahnhof Leipzig

One thought on “Protest gegen die Innenministerkonferenz ist wichtig & richtig: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!

  1. Udo Metzger

    Liebe Jule Nagel,
    es ist geradezu grotesk und lächerlich wenn ausgerechnet Ihre Partei im Zusammenhang mit IMK17 die Beschneidung von Bürgerrechten und die Ausweitung von staatlichen Überwachungsinstrumenten anprangert. Das meint selbstverständlich nicht Sie persönlich, aber im Kontext Ihrer Partei als diese noch SED hieß ist dieses Anliegen mehr als fragwürdig. Mit Blick auf die Vergangenheit Ihrer Partei und den damit verbundenen Repressalien, Überwachung und massivsten Beschneidungen von Bürgerrechten erwartet man von in der öffentlich stark agierenden Mitgliedern Ihrer Partei wie Ihnen etwas anderes. Gerade die IMK17 in Leipzig wäre ein guter Zeitpunkt für Ihre Partei hier die eigene historische Verantwortung Ihrer Partei zu genannten Themen aufzuarbeiten. Dann wäre es authentisch, so leider nicht.

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