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Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme

Seit Mai diesen Jahres wird die Westhalle des Hauptbahnhofes mit klassischer Musik beschallt. Vermutungen, dass es sich dabei nicht um einen Gruß an TouristInnen der „Musikstadt Leipzig“ handelt, sondern um ein Mittel zur Vertreibung von dort aufhältigen bettelnden und wohnungslosen Menschen, sind inzwischen bestätigt. Die Musik solle „die Aufenthaltsqualität“ um den Hauptbahnhof verbessern. TouristInnen sollen also nicht sofort auf sichtbare Armut stoßen.

In diese Szenerie passt, dass sich auch gegen das Betteln derzeit wieder InteressenvertreterInnen von Gewerbetreibenden formiert, angetrieben offenbar vom Unternehmerverband Sachsen, der sogar eine „Bettlerfreie Innenstadt“ fordert. (siehe pdf)  Selbst die Thomaskirche hängt inzwischen Androhungen auf, in denen „aggressiven BettlerInnen“ Bußgelder angedroht werden.(siehe hier)

Zuletzt wurde im September 2016 per Stadtratsbeschluss erneut eine Verschärfung der städtischen Polizeiverordnung beschlossen. Seitdem ist das Betteln durch und mit Kindern verboten und wird mit Bußgeldern bestraft. Auch StraßenmusikerInnen werden restriktiven Regeln unterworfen. Ähnliche Verschärfungsbestrebungen gibt es derzeit in Dresden. „Aggressives Betteln“ ist bundesweit sowieso verboten.

Mag das eigene Bedürfnis nicht von trinkenden Punkern oder MigrantInnen in abgerissener Kleidung angeschnorrt zu werden auf einer menschlichen Ebene verständlich sein, darf dies nicht dazu führen, die Ursachen – nämlich Armut und Ausgrenzung – zu übersehen. Armutslagen und deren Ursachen können nicht vertrieben werden. Sie sind Ergebnis einer falschen Politik und müssen folgerichtig politisch bekämpft werden.

Das aktuelle ordnungspolitische Agieren und die erneut forcierten ordnungspolitischen Debatten lassen dies nicht zufällig außer Acht. Es geht – wie an zahlreichen anderen Orten der Bundesrepublik – um die Sicherung optimaler Konsumbedingungen und um die Bewahrung der Vorstellung einer sauberen Stadt, die nicht durch marginalisierte Gruppen gestört werden darf.
Deutlich wird diese Zielstellung auch durch die Ankündigung des Leipziger Ordnungsdezernats die überdachten Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die Hauptbahnhof-Promenaden GmbH zu übertragen, öffentlichen Raum also faktisch zu privatisieren. Zudem sind insbesondere im Umfeld des Hauptbahnhofes und des Areals um den Schwanenteich verdachtsunabhängige Kontrollen und das Aussprechen von Platzverweisen durch die Polizei gang und gäbe.

Eine linke Partei und Bewegung muss klar und deutlich ordnungspolitische Mechanismen zur Verdrängung von Menschen zurückweisen und das Problem als soziales Problem benennen. Anstatt in die Stimmungsmache gegen vermeintliche migrantische Bettlerringe einzustimmen, muss klar gemacht werden, dass insbesondere EU-AusländerInnen und Geflüchtete eine höchst armutsgefährdete Gruppe sind. Es ist keine „kulturelle Praxis“ auf der Straße zu leben oder auf „Faulheit“ zurückzuführen, dass diese Menschen zum Betteln greifen. Auch bettelnde Kinder sind mehr Mythos als Realität.

Wohnungslosigkeit und Betteln sind schlicht und einfach Resultat politisch motivierter Ausgrenzung. Nachdem EU-AusländerInnen sich in Deutschland das Recht auf Sozialhilfe regelmäßig vor Gericht erkämpfen mussten, folgte der Bundestag Ende 2016 dem Vorschlag der schwarz-roten Bundesregierung, genauer noch des SPD-geführten Arbeitsministeriums, EU-Ausländer in Deutschland fünf Jahre ganz von Sozialleistungen auszuschliessen. Sie genießen, wenn sie sich hier nicht gearbeitet haben, nicht mal mehr das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Leistungen für geflüchtete Menschen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen zirka 15 % unter dem Sozialhilfeniveau, hinzu kommen vielfältige Hürden beim Einstieg in ein menschenwürdiges Leben, in Bildung und Arbeit.

In der Debatte um den öffentlichen Raum kann zudem nicht ausgeblendet werden, dass dessen Nutzung immer konfliktbehaftet sind. Erinnert sei an wiederkehrende Beschwerden über Gruppen von Jugendlichen, die sich im Freien treffen, über SkaterInnen z.b. am Jahrtausendfeld oder über drogenkonsumierende Menschen im Leipziger Osten.

Im öffentlichen Raum prallen nicht nur die verschiedenen Verständnisse von Ordnung, Sicherheit, sondern auch verschiedene Generationen mit verschiedenen Wertvorstellungen sowie auch Lebensweisen und soziale Lebenslagen aufeinander.

Eine Politik der Exklusion, die immer die schwächsten Gruppen ohne Lobby trifft, bedroht das Gemeinwesen Statt repressiver Maßnahmen braucht es im Falle des Ausbruchs von Konflikten eine offene Debatte um Problemlösungen sowie soziale Deeskalationsmechanismen.

In Dresden haben sich vor dem Hintergrund der härteren Gangart gegen BettlerInnen Vereine und Initiativen zu einem Bündnis namens „Bettellobby“ zusammengeschlossen. Ihre Ziele sind gegen die Kriminalisierung und Vertreibung von armen, wohnungslosen Menschen vorzugehen, die eine uneingeschränkte Nutzbarkeit des öffentlichen Raum durch alle zu verteidigen und Armut zu bekämpfen. Ein gutes Beispiel für die Stadt Leipzig!

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