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Familien gehören zusammen – kein Wahlkampf auf Kosten geflüchteter Familien

Im Rahmen des Landtagsplenums machte die AfD gegen den Familiennachzug Stimmung, jetzt kürt der Bundesinnenminister geflüchtete Familien zum Wahlkampfthema. Er forderte am Donnerstag, sich für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einzusetzen. Mein Kommentar: 

„Es ist schon perfide. Wenige Stunden nach der Landtagsdebatte zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen meldet sich der Bundesinnenminister zu Wort und macht diese wichtige und sensible Frage zum Wahlkampfthema. Im Landtagsplenum hatte die AfD-Fraktion gefordert, dass der Freistaat sich auf Bundesebene für die faktische Abschaffung des Familiennachzugs selbst für Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention einsetzen möge.

Genau wie den Vorstoß der AfD halten wir auch die Forderung des sächsischen CDU-Bundestagskandidaten Thomas de Maizière für rechtlich fragwürdig und zutiefst inhuman.
Die Familie ist ein Schutzgut, das im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieft ist. Dies gilt auch und insbesondere für Geflüchtete, bei denen regelmäßig nicht absehbar ist, wann ihr Aufenthalt enden wird. Wenn die Familieneinheit im Herkunftsland oder einem Drittstaat nicht hergestellt werden kann, dann tritt die Pflicht, die Familie zu schützen, vor migrationspolitische Erwägungen.

Letztendlich ist die Forderung de Maizières nicht weit von der der AfD entfernt: Seit der Aussetzung des Familiennachzugs für die subsidiär Schutzberechtigten ist deren Zahl exponentiell in die Höhe gegangen. Lag der Anteil der syrischen Flüchtlinge mit diesem eingeschränkten Schutzstatus im 1. Quartal 2016 noch bei zirka einem Prozent, stieg er im 4. Quartal auf 63 %. Wer da nicht von politisch motivierten BAMF-Entscheidungen im Sinne der Devise des Bundesinnenministers sprechen mag, ist politisch blind.

Fakt ist: Familien gehören zusammen. Das Schutzgut Familie darf nicht dem Kalkül des Senkens der Asylzahlen zum Opfer fallen. Belastbare Zahlen für nachziehende Familienmitglieder gibt es nicht, so dass jede Panikmache fehl am Platz ist. Wir fordern insbesondere von der SPD, Familien nicht der Koalitionsdisziplin zu opfern.

01. September 2017

Foto: UNHCR / D’Amato

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