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Linksfraktion erwartet von Ulbig Bericht zu Bautzener Kornmarkt vor Landtags-Innenausschuss

Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorgehen der Polizei auf dem Bautzener Kornmarkt, das zurzeit von der Polizeidirektion Görlitz überprüft wird – erklären mein Kollege Enrico Stange und ich:

Schon im Vorjahr hat der Bautzener Polizeichef Schläger aus der rechten Szene als „eventbetonte“ Jugendliche verharmlost. Die Dauerpräsenz der Polizei auf dem Kornmarkt trägt offenbar zur dauerhaften Befriedung des gesellschaftlichen Klimas nichts bei. Immer wieder gibt es Vorwürfe, dass Polizisten vor Ort die Lage bedrohter Migrantinnen und Migranten nicht ernstnehmen und das Gewaltpotenzial der Nazi-Szene verharmlosen.

Selbstverständlich gilt auch im vorliegenden Fall für beteiligte Polizisten bis zum Nachweis von Fehlverhalten die Unschuldsvermutung. Allerdings spricht das bereits öffentlich kursierenden Video-Belastungsmaterial und die Berichterstattung eine ziemlich klare Sprache, weshalb wir eine baldige Stellungnahme der Verantwortlichen der Polizei erwarten – da der Sachverhalt überschaubar ist, müssen die Ermittlungen zügig abgeschlossen werden. Wir gehen davon, dass der neue Polizeipräsident dafür Sorge tragen wird.

Vom Innenminister Ulbig erwarten wir in der kommenden regulären Sitzung des Landtags-Innenausschusses in der nächsten Woche eine detaillierte Berichterstattung über die jüngsten Vorkommnisse. Dazu gehört auch umfassende Information darüber, was er seit letztem Jahr als oberster Dienstherr der sächsischen Polizei persönlich veranlasst hat, eine Mentalität der Einsatzkräfte zu befördern, die mit angemessener Sensibilität zu Werke geht.

PM 02. August 2017

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