Leave a reply

Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen

Mein Statement zur Debatte um die Unterbringung Geflüchteter und den Leerstand von Gemeinschaftsunterkünften in Leipzig:

Fünf Jahre sind vergangenen, seit das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz“ nach heftigen Debatten vom Leipziger Stadtrat beschlossen wurde. Das Konzept war Ergebnis gesellschaftlicher Diskussionen um eine bessere Unterbringung von Geflüchteten. Nicht mehr Massenunterkünfte am Stadtrand, sondern die Ermöglichung einer integrativen Unterbringung im Stadtgebiet und selbstbestimmten Wohnens waren dafür die Maßgabe.
Das Konzept ist mittlerweile jedoch nur noch geduldiges Papier: Die Sammelunterkunft in der Tor-gauer Straße ist nicht, wie ursprünglich geplant, geschlossen worden, sondern wurde für zirka 7 Millionen Euro saniert, obwohl eines der sanierten Häuser in Zukunft leer stehen soll. Insgesamt hält die Stadt 17 Objekte vor, die mehr als 60 Personen beherbergen, davon 13 für mehr als 150 Personen. Drei weitere Großobjekte sollen in den kommenden zwei Jahren ans Netz gehen.

Zudem erhöht sich die Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften stetig, über 50 % der Be-wohnerInnen leben dort zwischen ein bis zwei Jahren. Hinzu kommt, dass über 1.000 Geflüchtete, deren Asylantrag bereits positiv beschieden wurde, derzeit noch in den Gemeinschaftsunterkünften leben, obwohl sie inzwischen in die Verantwortung des Jobcenters übergangen sind und in Wohnungen ziehen dürfen bzw. sogar müssten.
Gleichwohl klar ist, dass in den Zeiten großer Zugänge von Geflüchteten nach Leipzig schnelle Lösungen nötig waren, ein Umsteuern aber längst überfällig ist. Die zentralen Pfeiler des Unterbringungskonzeptes – die kleinteilige Unterbringung und selbstbestimmtes, dezentrales Wohnen – müssen wieder Leitlinien des Handelns werden. Statt Massenunterbringung muss das Wohnen in eigenen Wohnungen auch in der Realität wieder in den Mittelpunkt rücken. Dazu bedarf es massiver Anstrengungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen einerseits und gegen Diskriminierungsmechanismen auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen andererseits. Denn genau hier liegen die Haupt-hemmnisse für den Übergang von Geflüchteten in eigene Wohnungen.

Fatal wäre es, wenn aufgrund von Vertragsbindungen für Massenunterkünfte der vom Stadtrat mit dem Unterbringungskonzept beauftragte Ansatz unter die Räder kommen würde. Daher unterstützt die LINKE den Vorschlag der SPD, die Umnutzung von Asylunterkünften für andere soziale Zwecke zu prüfen und so geeignet auch zu realisieren.

Die LINKE fordert zudem, das Unterbringungskonzept für Geflüchtete unter Einbeziehung von zivil-gesellschaftlichen und flüchtlingspolitischen Initiativen zu überarbeiten. Die Grundintention des Konzeptes muss reformuliert und aktuelle Problemlagen – wie mangelnder Wohnraum und Diskri-minierungsmechanismen auf dem Wohnungsmarkt – angegangen werden.

PM 3. Juli 2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.