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Keine Fortschritte: Ermittlungen gegen Neonazis wegen Überfall in Connewitz

Zu dem am 11. Januar 2016 verübten Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz, bei dem 23 Geschäfte bzw. Lokalitäten zerstört wurden, gibt es bis dato keine nennenswerten Ermittlungsergebnisse. Dies ergibt eine Anfrage  (Parlaments-Drucksache 6/ 9887) von mir.

Lediglich gegen fünf Beschuldigte wurde demnach Anklage wegen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall (gemäß §§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 125a Satz 2 Nr. 2 und 4, 25 Abs. 2 StGB) erhoben, dies allerdings im Kontext des Verfahrens gegen Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), das derzeit am Landgericht Dresden verhandelt wird. Gegen eine der betreffenden fünf Personen wurde Anklage beim Jugendschöffengericht Dresden erhoben.

Insgesamt laufen also derzeit bei der Staatsanwaltschaft Leipzig noch 211 Ermittlungsverfahren gegen die Neonazis und rechten Hooligans, die im Windschatten der Demonstration der nationalistisch-rassistischen Initiative Legida am 11. Januar 2016 einen konzertierten Angriff in der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz starteten. Auch über die mutmaßlichen Drahtzieher der Aktion sind inzwischen Erkenntnisse ans Licht gedrungen. So sagte der FKD-Angeklagte Florian N. am 3. Verhandlungstag gegen die Freie Kameradschaft Dresden am 30.6. aus, dass der Leipziger Neonazi Kai M. die Dresdner Nazis zum Überfall in Connewitz eingeladen hatte. M. war 2014 Stadtratskandidat für die NPD in Leipzig und ist bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft, u.a. wegen des Übergriffs auf einen Nightliner (Nachtbus) mit Besucher*innen des Courage-Festivals in Leipzig im Jahr 2008. Laut Aussagen von Florian N. hatten sich die über 200 Angreifer am 11. Januar 2016 auf einem Parkplatz nahe einer Autobahnabfahrt bei Leipzig getroffen und von einer nicht namentlich benannten Person Instruktionen erhalten.

„Ich hoffe, dass die Ermittlungsverfahren zügig weitergeführt werden und bald eine Anklage folgt. Essentiell ist es zudem, Hintergründe über die Ideengeber und Drahtzieher des Angriffs in Connewitz zu gewinnen, die sich mit großer Sicherheit nicht unter den an jenem Abend festgesetzten Personen befinden. Der Angriff in Connewitz hat eindringlich deutlich gemacht, über welche konspirativen Organisationsfähigkeiten die hiesige Neonaziszene und ihr Dunstkreis verfügt und zu welchen Gewalttaten sie bereit ist. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

PM 24. Juli 2017

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/de_havilland/

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