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G20 in Hamburg: Kein „Fest der Demokratie“

Über eine Woche fanden aus Anlass des G 20-Gipfels in Hamburg Proteste statt. Vom Alternativ-Gipfel über Demonstrationen, Kunstaktionen bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsam: Die Proteste waren so vielfältig wie deren OrganisatorInnen.
Ziel der Proteste war dem Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte hinter verschlossenen Türen eine gemeinsam Vision globaler sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Wandel und Demokratie entgegenzustellen.
Die Bilanz der Proteste, an der sich auch zahlreiche Menschen aus Sachsen beteiligten, fällt ambivalent aus. In Erinnerung werden vor allem die Bilder von Zerstörung und Gewalt bleiben. Und das ist bedauerlich. Mein Kommentar

Im Rechtsstaat ist das Handeln der Behörden durch Gesetze beschränkt und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Polizei und verantwortliche Politik zeigten hingegen schon früh, wie sie den Protesten begegnen wollten: Mit aller Härte und im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Bereits am Wochenende vor dem Gipfel setzte sich die Polizei über die Rechtsordnung hinweg und stürmte ein Protestcamp in Entenwerder, in dem Aktivistinnen und Aktivisten schlafen wollten. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht bekräftigte danach die Erlaubnis, in den Camps zu nächtigen. Dennoch setzte sich die repressive Linie im Umgang mit der Demonstration „Welcome to hell“ am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende fort. Der Protestzug, an dem 12.000 Menschen teilnahmen, wurde von der Polizei brutal auseinandergetrieben, gerechtfertigt einzig mit Vermummungen der Demo-Spitze. Hier wäre eine Abwägung im Sinne der Versammlungsfreiheit sowie Kommunikation und Deeskalation geboten gewesen. Sachsens Innenminister und IMK-Vorsitzender Markus Ulbig hat Unrecht, wenn er der Polizei-Einsatzleitung in diesem Zusammenhang eine weiße Weste bescheinigt.

So berechtigt die Wut über die grundrechtsfeindliche Politik der Hamburger Senats und das Vorgehen der Polizeiführung sein mag: Dies rechtfertigt nicht, was am darauf folgenden Freitagabend im Schanzenviertel geschah. Dort demolierten Hunderte einen Kiez, in dem auch Menschen leben, die mit der Kritik an den G 20 sympathisieren. Hier wurden rote Linien deutlich überschritten.
Die Polizei wiederum reagierte mit Härte, militärisch aufgerüstet auch auf Journalistinnen und Journalisten, deren Arbeit massiv eingeschränkt wurde.

Am Samstag fanden die Proteste dennoch einen guten Abschluss: An der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G 20“ nahmen fast 80.000 Menschen teil.

Fakt ist aber: Der G20-Gipfel in Hamburg war kein „Fest der Demokratie“, wie Innensenator Andy Grothe im Vorfeld bekundete – weder im Tagungszentrum noch auf der Straße. Aufzuarbeiten sind nun neben den Gewalttaten vor allem auch die schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte – in Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und in die informationelle Selbstbestimmung.

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