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Sachsen verstößt gegen EU-Aufnahmerichtlinie – geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Zugang zur Schule

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Dies und die Veröffentlichung des Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist Anlass genug um den Ausschluss von Geflüchteten von Bildungsmöglichkeiten zu kritisieren:

Im Rahmen der Präsentation des neuen Berichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten fordert er einen besseren Zugang von Geflüchteten zu Sprachkursen und Bildung. Diese Forderung ist unbedingt zu unterstützen. Die Realität ist: Im März 2016 entschied das Kultusministerium, die Berufsschulen für über 18-jährige Geflüchtete zu schließen. Seitdem hängen diese jungen Leute in der Luft und sind von der Möglichkeit, einen Schulabschluss nachzuholen, ausgeschlossen. Die alternativen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, an den Abendschulen und Kollegs sind keine adäquate Alternative.

Trotz dringlicher Problemanzeigen von Expert*innen, Betroffenen und Politik zeigte sich die Staatsregierung bisher nicht in der Lage, systematische Bildungsmöglichkeiten für diese Zielgruppe zu schaffen. Die Linksfraktion sieht hier dringlichen Handlungsbedarf: Das Gerede über drohende Radikalisierung und fehlende Integrationsbemühungen läuft ins Leere, wenn der Staat die jungen Geflüchteten nicht bei der Entwicklung von Zukunftsperspektiven unterstützt.

Ein großes Defizit stellt zudem die Beschulung von Kindern und Jugendlichen dar, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Die Schulpflicht greift laut Kultusministerium erst nach Verlegung in die Landkreise. Laut EU-Aufnahmerichtlinie müssen die EU-Staaten aber bis spätestens nach drei Monaten Schulbildung für geflüchtete Kinder ermöglichen. Dies wird in Sachsen nicht gewährleistet. Zum Jahresende 2016 befanden sich 134 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen, 18 sogar über sechs Monate (siehe Kleine Anfrage 6/7671 Cornelia Falken und Anfrage 6/8375 Juliane Nagel).

Die Forderung kann nur sein, Bildungsmöglichkeiten für alle, insbesondere junge Geflüchtete zwischen 6 und 27 Jahren, zu ermöglichen. DIE LINKE unterstützt daher die Kampagne „Schule für alle“ http://kampagne-schule-fuer-alle.de/ von Landesflüchtlingsräten, GEW und anderen Organisationen. „Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme“ – dies muss auch Leitlinie sächsischer Bildungspolitik werden.

PM 19. Juni 2017

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