Leave a reply

Leipziger CDU beweist mangelnde Demokratiefähigkeit

Die CDU Leipzig hat kürzlich medial ihren Programmentwurf „Unser Leipzig – Leitlinien für eine wachsende Stadt“ vorgelegt. Darin gibt sie die politische Ziellinie der Ablösung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat aus, und formuliert Forderungen in verschiedenen Politikbereichen. In diesem Entwurf wird unter anderem für das Ende der Finanzierung der soziokulturellen Zentren Werk 2 und Conne Island plädiert. Mit Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger LINKEN, kommentiere ich diese Äußerungen:

„Die CDU präsentiert nichts anderes als alten Wein in neuen Schläuchen. Ihr Programmentwurf ist rückwärtsgerichtet, unsozial, unökologisch und antidemokratisch. Er trägt vor allem auch eine law-and-order-Handschrift. Neues ist also auch künftig von den ChristdemokratInnen nicht zu erwarten.

Vor allem zeigt das Papier aber, dass die CDU mit dem urbanen Leben fremdelt. Soziokulturelle Zentren wie die Werk 2 – Kulturfabrik und das Conne Island sind nicht nur wichtige Faktoren für die Kulturszene in dieser Stadt, sie leisten auch noch unabdingbare Jugend- und Gemeinwesenarbeit. Beide Institutionen haben sich, neben zahlreichen anderen städtischen Akteuren auch, immer wieder gegen den grassierenden Rassismus und antidemokratische Tendenzen ausgesprochen und nehmen, auch wenn es um die Formulierung kritischer Positionen geht, kein Blatt vor den Mund. Genau solche Akteure braucht eine lebendige und wachsende Stadt, nicht Linien- und Vasallentreue im Sinne der CDU oder irgendeiner anderen politischen Partei.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Forderung des Leipziger CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Feist nach Streichung von Geldern für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die nach einem der ersten Todesopfer rechter Gewalt nach 1990 benannte Stiftung ist einer der relevantesten Akteure für eine demokratische Kultur in diesem Land.

Es ist bezeichnend, dass der Kreisverband der CDU Leipzig und einer ihre Abgeordneten zivilgesellschaftliche Proteste gegen Nazis und RassistInnen meiden wie der Teufel das Weihwasser und stattdessen mit dem Finger auf die zeigen, die sich tagtäglich für ein funktionierendes Gemeinwesen engagieren. Die aktuelle Forderung der CDU ist nichts anderes als populistisches Wahlkampfgetöse und spielt vor allem rechtsaussen-Kräften in die Hände.“

Dazu ergänzt Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger LINKEN:

„Sehr bedenklich findet DIE LINKE auch, dass die CDU die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) als ein „Relikt der Vergangenheit“ betrachtet. Gerade in einer wachsenden Stadt brauchen wir eine starke kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und kein Schwadronieren über Verschlankungen und letztlich Privatisierungen derselben. Für DIE LINKE ist der Bürgerentscheid von 2008, in welchem sich 87,3% der LeipzigerInnen gegen die Privatisierung von kommunalen Eigentum aussprachen, immer noch bindend.

Ihr Verhältnis zu demokratischer Transparenz und Partizipation zeigt die CDU Leipzig unter anderem darin, dass sie ihren Programmentwurf bisher nur häppchenweise über die Medien veröffentlicht. Die Leitlinien zum Nachlesen für jede Einwohnerin bzw. jeden Einwohner gibt es bisher nicht auf ihrer Seite.“

(29. Juni 2017)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.