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G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit. Gipfel der Repression. Gipfel der Bewegung!

Anfang Juli 2017 findet in Hamburg Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ( 19 Staaten und EU) statt. Wie immer bei diesen rein informellen Treffen der großen Wirtschaftsmächte der Welt werden jenseits demokratischer Aushandlungsprozesse politische Weichen gestellt. Diesmal soll es unter anderem um die Entwicklung Afrikas und den aufkommenden Protektonismus gehen.
Die Kritik an diesen Gipfeltreffen wurde ab Ende der 1990er Jahre von einer vielfältigen globalisierungskritischen Bewegung artikuliert und durch Proteste praktisch gemacht. Auf die Gipfelproteste wurde seit jeher mit staatlicher Härte regiert.

Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg wollen will das linXXnet im Rahmen von drei Veranstaltungen Raum zum informieren und diskutieren geben.

>>> Mittwoch, 14. Juni 2017, 19:00, Wahlkreis-Kulturbüro, Mariannenstraße 101, 04315 Leipzig:  G 20 – Gipfel der Ungerechtigkeit

Info-Veranstaltung zu (Protesten gegen den) G-20-Gipfel in Hamburg mit Corinna Genschel (Kontaktstelle Außerparlamentarische Bewegungen der Linksfraktion im Bundestag // Bündnis Block-g20), Vertreter*in „ums Ganze!“ und Vertreter*in des Leipzig Mobilisierungsnetzwerks
Zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli kommen nicht nur die Regierenden der mächtigsten Staaten nach Hamburg und reden hinter verschlossenen Türen, ohne die betroffenen Länder des globalen Nordens und die Zivilgesellschaft über zentrale Fragen unserer Zeit und leiten konkrete Maßnahmen ein . Zehntausende, die den Gipfel ablehnen, werden sich ebenfalls in der Hansestadt versammeln. Erwartet werden die größten Gipfelproteste, die es jemals in Deutschland gegeben hat – obwohl die so genannte globalisierungskritische Bewegung beinah von der Bildfläche verschwunden ist.Mit unseren Gästen wollen wir einen Überblick über die inhaltlichen Ziele und verschiedenen Aktionsformen der verschiedenen Protestakteure geben und damit für die Beteiligung am Protest gegen den Gipfel werben.

>>> Mittwoch, 21.6.2017, 19:00, UT Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße 12A, 04277 Leipzig: G20 – Gipfel der Repression

mit Elke Steven (Grundrechtekomitee), Mathias Monroy (Ex- gipfelsoli.org , Netzpolitik.org) und Vertreter*in von out of action (angefragt)

Gipfelproteste sind gleichsam Testfelder für neue und alte repressive Praxen. Die Demonstrierenden in Genua 2001, Heiligendamm 2007 oder Kopenhagen 2009 haben das in aller Härte am eigenen Leib zu spüren bekommen. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G 20-Gipfel in Hamburg lässt sich das gleiche beobachten: Protestbündnisse werden kriminalisiert und ausgeforscht, Demonstrationsverbote verhängt, kurz vor dem Gipfel werden die Kontrollen der Schengen- Grenzen wieder eingeführt, „neue polizeiliche Kommunikationstechnologien“ werden zum Einsatz kommen.

Neben schwerem Gerät und Vorfeldüberwachung ist bereits jetzt der Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Die Sicherheitsbehörden rüsten ihre Rhetorik auf.

Es steht – wie bei vorangegangenen Gipfel – zu vermuten, dass die staatliche Gewalt in Hamburg rigoros zum Einsatz kommt um selbst stilisierte Feindbilder zu bekämpfen. Zu befürchten ist zudem, dass gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen werden wird, um diese dann ganz beiseite zu schieben.

Wir wollen im Vorfeld des G 20 in Hamburg die Gipfelproteste der Vergangenheit und die staatliche Repression dagegen in den Blick nehmen. Wie können wir daraus lernen, uns gegen Kriminalisierung und Rechtsbrüche zur Wehr setzen?

>>> Dienstag, 27.6.,19:00 Interim, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig: G20 – Gipfel der Bewegung?

Mit Oliver Rast (Autor), Tim Herudek (ehemaliger Pressesprecher des Gipfel-Protestbündnisses Heiligendamm 2007) und eineR VertreterIn der AG Soziale Kämpfe von Prisma

Die Mobilisierung zu Gipfelprotesten ist trotz Rückschlägen zum Selbstläufer geworden. Auch in Hamburg wird im Sommer ein Potpourri aus Aktionsformen aufgeboten: Vom Alternativgipfel, über kreative Aktionen, autonome Interventionen bis hin zur Großdemonstration ist für alle etwas dabei.

Wollen die einen über Alternativen zur ungerechten Weltwirtschaft diskutieren, andere auf die fatale Situation der Länder des Globalen Südens hinweisen und für eine andere Entwicklungshilfe werben, üben andere fundamentale Kapitalismuskritik und erhoffen aus den Protestbewegungen Potential für langfristige und tiefgreifende lokale und nationale Veränderungen zu gewinnen. Wieder andere wollen vor allem Action, und wieder andere rücken die Kritik an den Grundrechtseinschränkungen und staatlicher Repression gegen die Protestbewegungen in den Fokus. Schon immer spielt Militanzfrage eine herausgehobene Rolle.

Sind die Gipfelproteste heute noch das Terrain um linke Alternativen stark zu machen, oder bewegen wir uns nur noch in einem diffusen Raum der Rituale? Lohnt es sich ins Getümmel zu stürzen und dem übermächtig erscheinenden Repressionsapparat die Stirn zu bieten? Welche Zielsetzung gibt es zum G20 Gipfel in Hamburg? Ist Masse auch „Klasse“ und (für was) lohnt es sich Anfang Juli 2017 nach Hamburg zu fahren?

Dies wollen wir anhand vergangener und aktueller Gipfelmobilisierungen kritisch reflektieren.

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