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Debatte um Wohnungspolitik versachlichen/ Wohnen darf nicht der Marktlogik überlassen werden

Der Beschluss der Wohnungspolitischen Leitlinien der LINKEN Leipzig hat eine heftige öffentliche Diskussion entfacht. Sowohl VertreterInnen von SPD als auch CDU äußerten sich kritisch zum Papier der LINKEN. Zu den Äußerungen von Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Sabine Heymann (CDU) reagieren Tilman Loos (Jugendkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Mitglied des Landesvorstands), der Stadtverbands-Pressesprecher Kay Kamieth und ich:

„CDU-Stadträtin Sabine Heymann sprach von einem ausgeglichenen und prosperierenden Markt. Prosperierend ist der Markt gerade für diejenigen, die mit Wohnen Geld verdienen. Für die Leipzigerinnen und Leipziger, die zur Miete wohnen, stellt sich der gleiche Sachverhalt freilich anders dar.“ sagt Tilman Loos, Bundestagskandidat der sächsischen LINKEN aus Leipzig. Von Ausgeglichenheit könne in mehreren Stadtteilen schon lange nicht mehr die Rede sein.

Der SPD Vorsitzende, der selbst dem rechten Flügel seiner Partei angehört, hatte der LINKEN „Realitätsverlust“ und „ideologische Blindheit“ vorgeworfen. „Hinter dem Ruf nach Ideologielosigkeit versteckt sich allzu häufig selbst eine Ideologie: Der Neoliberalismus. Es geht um die Kernfrage, ob unsere Stadt ihren Bewohnerinnen und Bewohnern gehören soll, oder privaten Investoren. Wir haben da einen klaren Standpunkt.“, sagt Tilman Loos.

Die SPD lässt sich selbst auch von Immobilieninvestoren bezahlen. So spendete beispielsweise Hildebrandt & Jürgens 2012 19500 € für den Oberbürgermeisterwahlkampf von Herrn Jung. „Die Spenden der Immobilienwirtschaft an die SPD geben den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden einen gewissen Beigeschmack“, so Tilman Loos weiter.

Zur Debatte um den Anteil von Sozialwohnungen ergänzt Juliane Nagel: „Es ist dringend geboten bei Neubauprojekten eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen anzulegen. Woher sollen denn sonst die dringend benötigten Sozialwohnungen kommen? Auch private Investoren, wie beispielsweise die Stadtbau AG, die beim neu entstehenden Viertel am Bayerischen Bahnhof aktiv ist, sind verantwortlich für eine sozial gerechte Entwicklung dieser Stadt zu sorgen. Da sie dieses Interesse nicht von selbst verfolgen werden, muss es also eine Verpflichtung geben. 30 % sind dabei nur ein Minimum. Beispielsweise in Freiburg im Breisgau hat der Stadtrat eine Quote von 50% Sozialwohnungen für einige Gebiete verabschiedet.“

In Leipzig gibt es zudem aufgrund von Stadtratsbeschlüssen einen Paradigmenwechsel bei der Liegenschaftspolitik – weg vom jahrelangen praktizierten Verkauf hin zur Sicherung von Flächen für öffentliche Aufgaben. Statt des Verkaufes von mehrgeschossigen Häusern soll zudem nach bestem Konzept und nicht mehr nach meistbietendem Investor möglichst verpachtet werden. Diese so genannte Konzeptvergabe geht auch einen Antrag der Linksfraktion zurück. „Die lokale SPD will doch nicht wirklich hinter Stadtratsbeschlüsse zurückfallen, die die eigene Fraktion mitgetragen hat?“ sagt Juliane Nagel.

Der Pressesprecher der Leipziger LINKEN, Kay Kamieth, ergänzt: „Wenn die Leipzigerinnen und Leipziger nicht auf demokratische Art und Weise regeln, was die Stadtgesellschaft vom Wohnungsmarkt erwartet, finden sie sich mit Verdrängungsprozessen und Obdachlosigkeit ab. Dies ist für DIE LINKE eine Perspektive, mit welcher wir uns nicht abfinden wollen. CDU und SPD sollten nun vielmehr ihre Vorschläge zur Problemlösung auf den Tisch legen und nicht in bloßer Abwehrhaltung gegenüber den LINKEN Ideen verharren.“

PM 10. Mai 2017

Bild: De Havilland

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