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Afghanistan ist nicht sicher – Rückblick auf eine Veranstaltung in Leipzig

Am 5. April 2017 fand in der naTo in der Leipziger Südvorstadt eine Diskussionsveranstaltung zur Situation in Afghanistan statt. Dazu eingeladen hatten das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen, der Verein Mepa und das linXXnet in Kooperation mit der Cinémathèque Leipzig.

Fast 100 Personen, darunter zahlreiche aus Afghanistan Geflüchtete, nahmen an der Veranstaltung teil.

Nach dem von jungen afghanischen Geflüchteten selbst gedrehten Film “Die Suche nach dem Glück im fremden Haus” folgte ein Podium mit vier kompetenten Referenten, moderiert von Rudaba Badakhshi und übersetzt durch Rasul Shahin.

Der ehemalige Europaabgeordnete der LINKEN Andre Brie, seinerzeit Afghanistan-Berichterstatter, warf vor allem einen Blick auf die derzeitige Situation, in der die Taliban wieder die Hälfte des Landes kontrollieren, als Folge der militärischen Intervention der jüngeren Vergangenheit. Die ehemals unter Verantwortung der Bundeswehr stehende Stadt Kunduz im Nordosten Afghanistans ist mittlerweile wieder hart umkämpft.

Andreas Rosen von der Stiftung Nord-Süd-Brücken verwies auf die zynische Argumentation des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere, dass offizielle Repräsentanten und nicht ZivilistInnen Ziele der terroristischen Gruppen im Land seien, und darum auch wieder nach Afghanistan abgeschoben werden könnte. Die Fakten widersprechen der Einschätzung der Bundesregierung: Im Jahr 2016 stieg der Zahl der getöteten und verletzten ZivilistInnen wieder an, insgesamt 11.418 Opfer wurden durch die Unterstützungsmission der UNO in Afghanistan, UNAMA, dokumentiert, darunter so viele Kinder wie noch nie seit Beginn der Erfassung.

Die veränderte Linie der BRD im Umgang mit aus Afghanistan Geflüchteten – seit Dezember 2016 fanden vier Abschiebungen statt – ist Ergebnis eines Deals: Für milliardenschwere Zahlungen der EU erklärte sich Afghanistan bereit StaatsbürgerInnen wieder verstärkt zurückzunehmen.

Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat nahm Bezug genau auf diesen Deal, der auch bezüglich der konkreten Entscheidungen über die Asylanträge wirksam wird. Die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan ist seit 2015 von 78% auf 52 % gesunken – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet offensichtlich nicht nach daliegenden Fakten, sondern nach politischen Maßgaben.

Last but not least machte Farhad Amad Ahmedi vom Leipziger Afghanischen Forum deutlich, wie wichtig die Selbstorganisation der Betroffenen ist. Die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, haben dies nicht ohne Grund getan, betonte er. Der Verein will Unterstützung für die geben, die von Abschiebung betroffen sind, für die, die im Alltag Probleme haben, weil ihnen der Zugang zu Integrationsleistungen verwehrt wird und er will auch Brücke zur hiesigen Bevölkerung sein.

Sowohl politische und soziale Perspektiven für das zerrüttete Afghanistan als auch die Verbesserung der Situation von Geflüchteten in der Bundesrepublik wurden an diesem Jahren intensiv diskutiert.

Die sächsische Staatsregierung lässt sich von den alternativen Einschätzungen von Zivilgesellschaft und Opposition wenig beeindrucken. Ein Antrag der LINKEN für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und den Einsatz für eine Neubewertung der Sicherheitslage auf Bundesebene wurde im Sächsischen Landtag im März abgelehnt.

Davon sollten wir uns aber nicht entmutigen lassen. Widerspruch und Widerstand sind nötiger denn je. Es gilt gemeinsam mit den Betroffenen für Menschenrechte zu streiten und die fatale Politik der Bundesregierung, die auf Kosten von Menschenleben geht, zu stoppen.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/legrex/with/33735395612/

Audio-Ausschnitte aus der Veranstaltung (Min 04:55 – 32:00)

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