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Auch in diesem Jahr: Gegen neurechte Propaganda auf der Leipziger Buchmesse!

Vom 23. bis 26. März 2017 findet in Leipzig die alljährliche Buchmesse statt. Dort wollen sich in diesem Jahr auch wieder neurechte Verlage präsentieren. Unter den Ausstellern befinden sich sowohl die COMPACT-Magazin GmbH als auch die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG.
Im vergangenen Jahr protestierten lokale Initiativen und gesellschaftliche und politische Akteure mit einem offenen Brief gegen die Präsenz von Compact auf der Buchmesse und forderten dessen Ausladung. Leider ohne Folgen. In diesem Jahr wird die Frage auch im Stadtrat thematisiert.

Die Linksfraktion richtet am 8. März 2017 in der Sitzung des Stadtrats folgende Anfragen an den Oberbürgermeister:

  1. Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig zur Präsentation von extrem rechten und nationalistisch-rassistischen Verlagen auf der Buchmesse wie explizit den Compact Verlag, deren Chefredakteur und Anteilseigner Jürgen Elsässer mehrfach bei den Aufmärschen von Legida auftrat, Polizei und Bundeswehr zum Aufstand gegen die Regierung auffordert und Flüchtlinge als „vieltausendköpfige Lindwürmer, [die] sich über den Balkan wälzen“ bezeichnet?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt als Gesellschafterin der Leipziger Messe GmbH, die Präsenz entsprechender Verlage, insbesondere auch Compact- und JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co, auf der diesjährigen Buchmesse zu verhindern?
  3. Inwiefern könnte das Agieren der LVB, die im Januar 2016 einen Werbespot für Compact aus dem Fahrgast-TV-Programm nehmen ließ, vorbildhaft für den Ausschluss besagter Verlage sein?

Die Antworten dürften ernüchternd ausfallen. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Präsens der genannten Verlage in einer Bürgeranfrage thematisiert und kritisiert.

Die Antwort der Stadt lautete damals:
„Der diesbezügliche Handlungsrahmen der Veranstaltung ist in den speziellen Teilnahmebedingungen der Leipziger Buchmesse und den diese ergänzenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen der Leipziger Messe GmbH verbindlich festgeschrieben. Demnach führt der Veranstalter keinerlei Zensur durch.
Als unzulässig gilt die Ausstellung solcher Werke, deren Herstellung, Verbreitung und Einfuhr
durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verboten sind, oder bei Vorliegen entsprechender
ausländischer Gerichtsentscheidungen, wenn diese durch Gerichte der Bundesrepublik für vollstreckbar erklärt sind. Dies war in den genannten Fällen unseres Wissens nicht gegeben.

Inhaltliche Gründe für den Ausschluss von COMPACT von der Buchmesse gibt es ausreichend.
Das von der Compact Magazin GmbH herausgegebene Compact-Magazin ist ein rechtes Querfrontmagazin mit einer rechtspopulistischen und antiamerikanischen Orientierung sowie einer Neigung zu verschwörungstheoretischen Argumentationsweisen (vgl. Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Das politische Erscheinungsbild der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Hrsg. durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen, Erfurt 2015, ISBN 978-3-95861-322-5, S. 29 f. ). Compact versteht sich selbst als Gegenpol zu einer angeblich monolithischen, gleichgeschalteten Medienlandschaft. Diese wiederum habe ihre Ursache auch in der „fehlende[n] Souveränität der Bundesrepublik Deutschland als unabhängiger Staat mit eigener Verfassung“ (Paul Simon, Andreas Raabe: Wehe uns, Kreuzer 04/2016, http://kreuzer-leipzig.de/2016/06/22/wehe-uns). Darauf solle auch die Namensgebung „COMPACT – Magazin für Souveränität“ hinweisen.

Chefredakteur und Anteilseigner Jürgen Elsässer trat mehrfach bei den Aufmärschen der nationalistisch-rassistischen Gruppierung Legida auf, agiert(e) gegen Geflüchtete, die Kanzlerin der Bundesrepublik und rief zum Militärputsch auf. (http://kreuzer-leipzig.de/2016/06/22/wehe-uns/)

Im Gespräch mit der AfD im am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 konstatierte er: »Wir müssen doch einen Weg finden, dieses Regime vor 2017 loszuwerden«. Flüchtlinge beschreibt er als schlangenartiges Fabelwesen: „Wie ein Lindwurm, ein vieltausendköpfiger Lindwurm, sich über den Balkan wälzt, auf unsere Grenzen zu, alle Grenzbefestigungen niederreißt.“ (Eröffnungsrede zur »Compact-Freiheitskonferenz« am 24.10.2015) Und ist sich sicher: »Polizei, Armee und Volk stehen zusammen – gegen das Regime!« (juergenelsaesser.wordpress.com, März 2016)

Der Verfassungsschutz wiederum schreibt, ohne den Namen Compact zu erwähnen: »In einzelnen Magazinen finden sich sogar Aufrufe an Polizisten und Soldaten, den Dienst zu verweigern und stattdessen die Grenzen der Bundesrepublik zu sichern.« (https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2015-12-radikalisierungstendenzen-anlaesslich-der-fluechtlingskrise)
Besagten Aufruf hatte Elsässer an die Bundeswehr gerichtet.

Compact zählt es zu einem neurechten publizistischen Netzwerk, das einen großen Anteil am Anwachsen der menschen- und demokratiefeindlichen Stimmungsmache in diesem Land hat.
Wo ein Wille ist, entsprechenden Publikationen auf der Buchmesse keinen Präsentationsraum zu geben, muss auch ein Weg sein. Daher wäre es auch in diesem Jahr geboten, wenn die Stadt Leipzig sich als 50-prozentige Anteilseignerin der Leipziger Messe GmbH ihrer Verantwortung für eine demokratische und solidarische Kultur bewusst wäre und sich in der Gesellschafterversammlung für dieses Anliegen stark machen würde. Auch Teilnahmenbedingungen sind änderbar. Und ob die Wahrung eines demokratischen Konsenses mit Zensur gleichzusetzen wäre, dürfte zumindest streibar sein.

2 thoughts on “Auch in diesem Jahr: Gegen neurechte Propaganda auf der Leipziger Buchmesse!

  1. Hannes

    Und auch ein Verzicht auf Neulinke Propaganda wäre sehr wünschenswert, weil sehr hoher Nervfaktor, realitätsfern und nicht gesellschaftsfähig. Siehe gelebter Kommunismus in der sowjetischen Besatzungszone. Die ewig gestrigen…. sollten sich mal was Neues einfallen lassen

  2. Franz

    Elsässer, AfD, Pegida, Legida, etc. sind geschaffene Ablenkziele der Eliten. Die Eliten schaffen solche Ablenkziele um den Hass des Volkes in ihre gewünschte Richtung zu lenken (andere bekannte Ablenkziele: Sozialschmarotzer, Rassisten, Putin, etc.). Die Veränderungsenergie des Volkes darf nicht die Zentren der Macht erreichen. Es werden deshalb von den Eliten geschickt mediale Sperrbezirke eingerichtet und über Verklammerungen wird mächtig denunziert.
    Bereits 1991 erklärte die CDU zum Umgang mit unbequemen Bürgern: „Wir werden sie nicht in Lager sperren, das haben wir nicht nötig. Wir drängen sie an den sozialen Rand.“
    Das ist Staatsdoktrin der Eliten bis heute. Der Oppositionspolitiker will aber nicht an den sozialen Rand gedrängt werden, er will lieber auch vom Kuchen essen und macht deshalb mit den Mächtigen gemeinsame Sache, indem er die vorgegebenen Ablenkziele als seinen Gegner ausweist.
    Aktionen gegen die Ablenkziele sind sinnlos, weil sie nichts verändern und nur Kraft rauben. Das Anwachsen der Gewalt in diesem Land ist im Versagen der Oppositionspolitiker begründet, die die immer stärker aufflammende Veränderungsenergie des Volkes nicht für eine Veränderung der entleerten Demokratie nutzen wollen.

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