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Zum Streit um Petition „Luan soll bleiben“ – CDU-Nachwuchs von allen guten Geistern verlassen

Zu den Äußerungen von Schüler- und Junger Union zum Protest gegen die drohende Abschiebung des 18-jährigen Luan äußere ich mich mit einer Pressemitteilung:

Es ist erschütternd, wie sich der CDU-Nachwuchs ins Zeug legt, um über die Zukunft eines 18-jährigen Mitschülers zu richten. Dabei gehen ihnen nicht nur jeglicher Funke Humanität, sondern auch der Blick für rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Erlangung von Bleiberecht abhanden.

Der Gesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz verschiedene Instrumente geschaffen, die ein Aufenthaltsrecht auch für vollziehbar Ausreisepflichtige ermöglichen. Gerade die §§ 25 ff geben den Ausländerbehörden Instrumente in die Hand, die auch für Luan relevant sein können.
Als letzte Instanz bleibt die Härtefallkommission des Freistaates Sachsen.

Ich unterstütze ausdrücklich das Engagement für ein Bleiberecht des 18-jährigen Luan und bin selbst solidarisch mit ihm. Ein Bleiberecht für Luan wäre nicht zuletzt ein Kontrapunkt gegen die rigide Abschiebepolitik, die keinen Halt vor dem Auseinanderreißen von Familien oder der Abschiebung kranker Menschen macht.

Im vergangenen Sommer konnte ich mich auf einer Reise durch verschiedene Staaten des Westbalkans selbst ein Bild von den Verhältnissen vor Ort machen. Dabei hat sich meine Auffassung erhärtet, dass der Kosovo kein sicheres Herkunftsland ist: Bittere Armut, fragile rechtsstaatliche Verhältnisse und krasse Diskriminierung von Minderheiten sind dort traurige Realität.

Die CDU-Jugend argumentiert von einem Standpunkt der Unwissenheit und Empathielosigkeit. Genau solche Äußerungen vergiften das gesellschaftliche Klima und heizen ein Klima der Entsolidarisierung an.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 23. Februar 2017

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