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Debatte um einen Drogenkonsumraum in Leipzig: Zurück und wieder vor

rfc_libertiesWährend sich die Stadtverwaltung Leipzig am 18. Januar 2017 deutlich gegen die Einrichtung eines Drogenkonsumraums aussprach, wird das Thema nun auf Landesebene diskutiert.

Am 18. Januar 2017 hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat nach der Sinnhaftigkeit der „Strategie“ der permanenten Verdrängung von Drogenkonsumierenden aus dem öffentlichen Raum gefragt und dabei auch die Frage nach der Option der Einrichtung eines Drogenkonsumraums gefragt.
Die Antworten waren ernüchternd.

Doch vorab:
Die Stadt Leipzig ist die Hochburg des Konsums nicht-legaler Drogen in Sachsen. Seit Jahren bleibt die Zahl der KonsumentInnen hoch – gezählt werden nur die,  die den Schritt gehen und Beratungs- und Behandlungsstellen aufsuchen. Auch die Zahl von Menschen, die infolge des Drogenkonsums starben, nimmt zu und lag 2015 in ganz Sachsen mit 27 fast dreimal so hoch wie in 2014 mit 10. Neun Drogentote gab es in Leipzig, 2014 waren es fünf.
Seit geraumer Zeit und im Zeichen der Aufwertung schwinden vor allem in Leipzig die Räume, in denen Abhängige geschützt konsumieren können.

An dieser Stelle sei explizit nicht eingeschoben, dass der Ausstieg aus der Abhängigkeit das Allheilmittel ist. Ein Land, in dem Alkoholabhängkeit die „Volkskrankheit“ ist, die allerorten gefördert und zelebriert ist, ist ein repressiver Umgang mit anderen Suchtstoffen einfach nur verlogen und geht zulasten derer, die abhängig von nicht-legalen Substanzen sind. Sie sind den Regeln des Schwarzmarktes unterworfen, müssen verunreinigten Stoff unter harten Bedingungen konsumieren. Dieser Zustand ist potentiell tödlich. Verbots- und Verdrängungsforderungen gehen an der Realität vorbei und sind im Endeffekt inhuman.

Es ist der Leipziger Osten, wo der Drogenkonsum im öffentlichen Raum immer offener zutage tritt und wo die Pseudostrategie der Verdrängung immer offenkundiger wird. Im städtischen Suchtbericht 2016 wird dazu ausgeführt: „Der Konsum von illegalisien Substanzen [verlagert sich] verstärkt in den öffentlichen Raum rund um die Eisenbahnstraße“. Dies sei auch der „zunehmenden Gentrifizierung und dem damit einhergehenden Verschluss und der Sanierung ehemaliger Abrissgebäude sowie der Umgestaltung von vorhandenen Grünflächen“ geschuldet. Durch diverse Maßnahmen im Schwerpunktgebiet Otto-Runki-Platz/Konstantinstraße/Jonasstraße/Elsapark (z. B. polizeiliche Maßnahmen und radikaler Rückschnitt des Baum- und Buschbestandes der Grünflächen) sei es erneut zu einer weiteren Verlagerung in die nähere Umgebung gekommen. An den Treff- und Konsumorten sind Spuren des Drogenkonsums wahrzunehmen, vor allem Spritzen, die zu Verletzungen und Ansteckung mit Krankheiten führen können. I

Die Stadtverwaltung reagierte auf die Anfrage der Linksfraktion deutlich. Einen Drogenkonsumraum wolle man nicht einrichten und auch keine entsprechende Bedarfsmeldung an die sächsische Landesregierung senden.
Die Begründung ist dürftig:
Angebote der Schadensminimierung seien mit den stationären und ambulanten Spritzentauschmöglichkeit (Alternative II und Streetwork) ausreichend vorhanden. Ein Spritzenabwurfbehälter sei installiert, ein weiterer würden folgen. Acht SozialarbeiterInnen kümmern sich um erwachsende DrogenuserInnen.
Außerdem sei mit den Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig auch das Ziel der Repression beschlossen wurden und damit auch die Unterbindung von „Szenebildungen“.

Diese Aussage ist recht eindeutig. Vor allem Repression soll gegen die Konsum im öffentlichen Raum eingesetzt und damit das Gleichgewicht der verschiedenen Säulen (Prävention, Beratung & Behandlung, harm reducion, Repression und Kooperation & Vernetzung) zugunsten der ordnungspolitischen Linie priorisiert werden. Es ist zu vermuten, dass vor allem die Polizei die Entscheidungsfindung über das Projekt „Drogenkonsumraum“ stark mit beeinflusst.
So äußerte sich der Sprecher der Polizei Andreas Loepki vor kurzem gegenüber dem MDR mit der steilen These, dass Drogenkonsumräume den Konsum stimulieren würden. „Ziel“ sei es, so Loepkie „ein unabhängiges und suchtfreies Leben zu ermöglichen. Und eben nicht die Schaffung von Strukturen, die das Ganze noch befördern“. Damit nährt der Polizeisprecher ein falsches Bild von Drogenkonsumräumen. Diese sind glasklar eine Form der Hilfe für die, die drogenabhängig sind und aus verschiedensten Gründen nicht einfach aussteigen können. Explizit ist im Bundesgesetz festgeschrieben, dass „offenkundige Erst- oder Gelegenheitskonsumenten von der Benutzung auszuschließen“ sind. Vielmehr geht es um Notfallversorgung und medizinische Beratung zum Zweck der Risikominimierung und die Vermittlung von weiterführenden und ausstiegsorientierten Angeboten der Beratung und Therapie.

Zurück zur Position der Stadtverwaltung: Es gibt laut Sozialbürgermeister Thomas Fabian keinen Bedarf dafür. Die Zahlen und die Situation im Bereich um die Eisenbahnstraße sprechen eine andere Sprache. Darauf haben in den letzten Wochen und Monaten AnwohnerInnen und Eltern einer Kita im Gebiet hingewiesen:
„Im Gebiet rund um die Eisenbahnstraße wurden über Fördermittel bereits große Verbesserungen im öffentlichen Raum erreicht, diese werden mit der aktuellen Situation jedoch wieder gefährdet, aus Angst vor Verletzungen und infektiösen Krankheiten, die durch herumliegende Spritzen verursacht werden, können wir unsere Kinder nicht allein spielen lassen, auch Kindergartengruppen und Horte können das Angebot an öffentlichen Spielplätzen und Grünanlagen im Leipziger Osten nur sehr eingeschränkt nutzen, da immer die Gefahr von herumliegenden Spritzen und ähnlichem besteht. In anderen deutschen Städten wie z.B. Frankfurt/Main bestehen sogenannte „Druckräume“, in denen Drogen in kleinen Mengen konsumiert werden können. Solche Orte sind unserer Meinung nach wesentlich besser als stetige Verdrängung geeignet, mit dem Problem umzugehen, da hier ein sicherer und sauberer Ort geschaffen wird, der sehr effektiv von Sozialarbeit flankiert werden kann. Es geht uns nicht um Legalisierung von Drogen oder gar Erleichterung von Drogenhandel. Es geht um ein sicheres und sauberes Angebot für Suchterkrankte, das gleichzeitig das Umfeld in unserem Stadtteil deutlich entlasten würde. Dies würde helfen, die bisherigen Erfolge und Verbesserungen der letzten Jahre zu sichern und nicht zu gefährden.“.

Währenddessen hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag aktuell einen Antrag ins Verfahren gegeben, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird eine Rechtsverordung zu erlassen, die den Betrieb von Drogenkonsumräumen in Sachsen ermöglicht. Die Debatte ist also längst nicht zu Ende.

>>> >>> Antwort des Sozialbürgermeisters zur Stadtratsanfrage

Bildquelle: https://www.drogenkonsumraum.net/

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